Zusammenfassung…

Montag, 29. September, 2014 0 No tags Permalink 1

ZUSAMMENFASSUNG ZUR STELLUNGNAHME ZUR KAMPAGNE VON BLICK UND SONNTAGSZEITUNG ZUM „SOZIAL-IRRSINN“
Blick und Sonntagszeitung führen eine inszenierte und aufgeblasene Kampagne zum angebli-chen Sozial-Irrsinn. Es werden dabei die Sozialhilfestatistik, der Systemwechsel bei der Kinder- und Erwachsenschutzbehörden (KESB) sowie deren Folgen für die Gemeinden, die Kosten für Interventionen der Familienhilfe sowie die Existenz von Sozialfirmen und deren Umsatz in einen nicht bestehenden und daher die Öffentlichkeit irreführenden Zusammenhang gestellt, der ers-tens suggeriert, dass das gesamte System der sozialen Hilfe versagt (daher Sozial-Irrsinn), und zweitens Habgier der sozial Tätigen als Ursache für die steigenden Kosten unterstellt. Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die höchste Anforderungen an Wahrheitsgehalt und Begründung stellen.
Mit der beiliegenden ausführlichen Stellungnahme wird die Haltlosigkeit dieser Kampagne auf-gezeigt. Die wichtigsten Punkte im Einzelnen sind: Sozialfirmen erbringen im Gegensatz zur Dar-stellung in der Sonntagpresse einen erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen, sie finanzieren sich zu einem geringen Teil aus der Sozialhilfe und zu einem grossen Teil selbst und es besteht kein Zusammenhang mit der KESB. Der Anstieg der Sozialhilfekosten hängt von diversen Fakto-ren ab und die Höhe der Ausgaben muss in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden. Ausserdem ist die Höhe der Ausgaben keineswegs skandalös. Auf Gemeindeebene betragen die Kosten für die Sozialhilfe z.B. im Kanton Solothurn 300 Franken im Jahr für jede Bewohner/in. Die Massnahmenentscheide der KESB bilden zudem nur einen Teil der Ausgaben der Sozialhilfe. Das Zusammenspiel zwischen Gemeinden und KESB sowie die Verteilung der Lasten muss als ernstzunehmendes Problem sachlich bearbeitet werden, z.B. über Formen des Lastenaus-gleichs. Die Interventionen der Fachkräfte der Sozialen Arbeit haben einen Preis, der einerseits in Relation zur Lohnstruktur in der Schweiz und andererseits zusammen mit ihrem Gegenwert, der Bearbeitung von real existierenden sozialen Problemen, im Kontext der KESB insbesondere von Kindern, betrachtet werden muss.
Das Ergebnis der Entgegnung ist, dass das System der sozialen Hilfe, das von der Sonntagszei-tung zurecht als „eine der grössten Errungenschaften der Schweiz“ bezeichnet wird, keineswegs versagt, dass den Kosten ein erheblicher gesellschaftlicher Nutzen gegenübersteht, und dass dieses ausdifferenzierte System einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden und zur Umset-zung der demokratischen Grundwerte in der Schweiz leistet.
STELLUNGNAHME ZU DEN VERÖFFENTLICHUNGEN DER SONNTAGSPRESSE ZUM THEMA „SOZIAL-IRRSINN“ RESPEKTIVE DEM „SOZIALEN ALBTRAUM“
Sehr geehrte Damen und Herren Journalisten,
wer das Bild des kleinen Mädchens in der Aufmachung des Artikels „Ein Katalog des sozialen Albtraums“ sieht, denkt zunächst einmal, dass es nun darum gehen würde, dass das soziale Elend, das es in der Schweiz gibt, beleuchtet würde. Und dieser Eindruck wird durch die Bildun-terschrift noch verstärkt, nämlich dass „das soziale Netz zu den grössten Errungenschaften der Schweiz“ gehöre. Danach allerdings, ebenso wie in den anderen Beiträgen im Sonntags-Blick und in abgeschwächter Form auch im Tagesanzeiger (zu den Sozialfirmen) geht es weder um die sozialen Probleme, noch die Arbeit an diesen sozialen Problemen, sondern nur noch darum, das System zu diffamieren, das die Leistungen erbringt, die das soziale Netz eigentlich ausma-chen, das angeblich und in meinen Augen tatsächlich eine der grössten Errungenschaften der Schweiz und vieler anderer demokratisch verfasster Staaten, letztlich einer humanistisch-christlich geprägten Zivilisation darstellt.
Dass es um Diffamierung und insofern eben um eine Kampagne geht und nicht um eine der Sache dienende Information wird schon an der Begriffswahl „Sozial-Irrsinn“ und „sozialer Alb-traum“ klar. Dies wird dann aber vor allem mit der Wahl der Mittel deutlich, mit der diese Dif-famierung betrieben wird. Das erste Mittel besteht darin, mit grossen Zahlen zu hantieren, die angeblich das „Problem“ darstellen. Das zweite Mittel besteht darin, unterschiedliche Dinge in einen Zusammenhang zu stellen, der so zwar nicht besteht, der aber suggeriert, was die Ursa-che des Problems ist, nämlich letztlich dass das System versagt. Das dritte Mittel ist in Kombina-tion mit dem zweiten natürlich nicht nach den wirklichen Zusammenhängen zu fragen.
Dazu im Einzelnen. Zunächst werden Preise für Leistungen der Sozialen Arbeit aufgelistet, die im Bereich der Familienhilfen angesiedelt sind, ohne auf deren Qualität oder Notwendigkeit einzugehen. Einfach der Preis sagt alles, scheinbar. Dann wird der Umfang und der Anstieg der Sozialhilfekosten mit einer Statistik belegt und insbesondere das Wachstum der Ausgaben in den letzten 10 Jahren betont. Sodann werden die Sozialfirmen eingeführt, die in ihrem Eigenin-teresse „immer neue Geschäftsfelder erschliessen“, also wegen des Profits oder zu ihrem Ei-gennutz immer neue Angebote entwickeln (mit der Unterstellung, dass man diese gar nicht braucht). Am Schluss wird dann noch die Kesb, die neu geschaffene Kinder- und Erwachsenen-schutz Behörde ins Spiel gebracht, die den Gemeinden Entscheide aufzwingt, die diese dann finanziell zu tragen haben und dadurch ruiniert werden. Die suggerierte Erklärung für den An-stieg der Sozialhilfekosten ist also einfach: Es bereichert sich die „Sozialindustrie“ auf Kosten der Allgemeinheit und die neu geschaffenen Strukturen der Kesb sind nicht in der Lage dem Einhalt zu gebieten. Gut gemacht und in dieser „Stringenz“ überzeugend. Gleichwohl eine Ver-drehung der tatsächlichen Zusammenhänge, die dem, was ich unter seriösem Journalismus ver-stehen würde, Hohn spricht.
Schauen wir uns die Sache also noch einmal an: Die Sozialhilfe und die damit verbundenen Aus-gaben, aber auch die erbrachten Leistungen sind von vielen Faktoren abhängig. Einmal ist ein zeitlich verschobener Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Konjunktur nachgewiesen. Zum anderen ist der thematisierte Zeitraum der letzten 10 Jahre geprägt durch eine ganze Reihe von Massnahmen, die als Faktoren anzusehen sind, die zum Anstieg der Sozialhilfekosten auf Ge-meindeebene beitragen. Zum einen wurden in diversen Kantonen die Zuständigkeiten und ins-besondere die Modalitäten der Finanzierung neu geregelt. Zum anderen sind diverse Reformen der IV, verbunden mit einer restriktiveren Praxis bei der Gewährung von Renten durchgeführt worden. Mit der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) wurde für bestimmte Personengruppen die Länge des Bezugs von Taggeldern verkürzt und gleichzeitig die An-spruchsberechtigung auf einen Taggeldbezug verschärft. All das wirkt sich in diesen einfach anmutenden Zahlen auch aus. Es geht hier mehrheitlich um Kostenverlagerungen, nicht um eigentlich neu entstehende Kosten. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben pro Fall. Das ist ein ernstzunehmender Punkt, der seriöse Untersuchungen erfordert. Auf den Punkt gehen Sie aber nicht weiter ein, weil sie ja eine einfache, gleichwohl falsche Erklärung suggerieren.
Sozialfirmen sind im Wesentlichen aus zwei Gründen auf der Bildfläche erschienen: Zum einen sind sie ein Kind der neo-liberalen Epoche und den damit einhergehenden Deregulierungen sowie der Ideologie, dass der freie Markt die besten Problemlösungen hervorbringen würde. Zum anderen verdanken sie ihre Existenz weitgehend der Doktrin „Arbeit statt Fürsorge“, die als Wundermittel für die Finanzierungsprobleme insbesondere der IV, aber auch der Sozialhilfe insbesondere von den sogenannt bürgerlichen Parteien politisch gefordert und durchgesetzt wurde, und den oben genannten IV-Reformen im Wesentlichen zugrunde liegt. Die Arbeitsin-tegration ist nun nicht ganz so einfach, wenn der Arbeitsmarkt und letztlich die Wirtschaft diese Arbeitsplätze, notabene für teilweise in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkte Menschen, nicht in genügender Zahl bereitstellt. Die Sozialfirmen bieten 43‘000 bedürftigen Menschen eine Tagesstruktur, Arbeit und mindestens einem Teil davon sogar eine sinnvolle Tätigkeit. Es ist keineswegs so, dass die alle Stecker zusammenstecken. Und für einen Teil von ihnen, leider einen eher kleinen Teil, ist dies ein Sprungbrett in den ersten Arbeitsmarkt. Dass der Teil klein ist, liegt an den Strukturbedingungen des Arbeitsmarktes, nicht an der Eigenverantwortung dieser Menschen. Ausserdem schaffen diese Firmen 10‘000 reguläre Arbeitsplätze. Die Sozial-firmen produzieren Waren und Dienstleistungen auf dem Markt und finanzieren sich so zu ei-nem mehr oder weniger grossen Teil selbst. Das Geld, das sie aus der IV und zu einem kleinen Teil aus der Sozialhilfe beziehen, ist in der Regel leistungsgebunden. Das heisst, es gibt Leis-tungsverträge und somit eine staatliche Kontrolle, die heutzutage praktisch immer eng gefasst sind. Den Kosten steht also ein erheblicher volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber. Die Alter-native wäre, dass die Integrationsdoktrin definitiv als gescheitert angesehen werden müsste mit wesentlich höheren Kostenfolgen. Und in der Arbeitslosenstatistik würde sich diese 53‘000 auch nicht wirklich gut machen. Früher oder später würden sie ja dann allerdings wieder ausge-steuert und an die Sozialhilfe ausgelagert. Ich finde es darüber hinaus absolut stossend, dass das in diesem Land legitime und hoch bewertete Interesse, unternehmerisch tätig zu sein, in dem Moment als moralisch verwerflich dargestellt wird, wo es um soziale Unternehmungen
geht. Sozialfirmen brauchen ein real existierendes Problem, auf das hin sie unternehmerisch eine Problemlösung entwickeln, und dabei betriebswirtschaftliche mit fachlichen Anliegen kombinieren, ganz im Sinne der neo-liberalen Reformen. Wenn es das Problem nicht gäbe, gäbe es diese Sozialfirmen nicht. Die Profite, die sich bei einem Umsatz von 630 Millionen und 53‘000 Beschäftigten erzielen lassen, würden übrigens selbst bei niedrigen Lohnkosten keinen Investor wirklich beglücken. Wie bei anderen Firmen auch, tut man gut daran, das Geschäftsge-baren von Zeit zu Zeit zu überprüfen. Dazu dient unter anderem die Forschung, wo wir die Pra-xis der Sozialen Arbeit und dazu gehören die Sozialfirmen als spezieller Teil, kritisch unter die Lupe nehmen. Dazu gehört aber auch die staatliche Aufsicht, die in der Schweiz vermutlich stattfindet.
Die Interventionen der Familienhilfe sind keine Sozialfirmen im eigentlichen Sinne dieses Be-griffs. Es sind professionelle Dienstleistungen. Es handelt sich dabei um eine anspruchsvolle Tätigkeit, die von in der Regel hoch qualifizierten Fachleuten erbracht wird. Dass diese Leistun-gen nicht vom Staat selbst erbracht werden, sondern von freien Trägern und heute zunehmend von selbständig Erwerbenden, ist absolut keine neue Entwicklung. Das Subsidiaritätsprinzip, das über viele Jahrzehnte als das Mittel schlechthin gefeiert wurde, die staatliche Interventions-macht einzudämmen und bessere und effizientere Problemlösungen zu ermöglichen, als wenn sie von staatlicher Seite direkt erbracht werden, soll nun also über Bord geworfen werden? Das kann nun nicht wirklich Ihr Ernst sein. Die Kosten, die solche Interventionen nach sich ziehen sind erheblich, das ist wahr. Dies hängt aber primär mit der Lohnstruktur der Schweiz zusam-men, nicht mit der Profitgier von sozial Tätigen. 180 Franken für einen freiberuflichen Experten sind absolut marktüblich, wie es so schön heisst, und zwar in allen Branchen, nicht nur der Sozi-alen Arbeit. Noch einmal: Es handelt sich dabei um eine qualifizierte und anspruchsvolle Tätig-keit, die eine relativ lange Ausbildung voraussetzt. Dies führt zur fachlichen Seite: Die diversen Interventionen in die Familie, die heute zur Verfügung stehen, sind unter anderem eine Folge der fachlichen Entwicklung der Sozialen Arbeit auf der Basis der Erkenntnis, dass frühe Schädi-gungen langfristige Folgen haben. Langfristige Folgen heisst, wenn wir bei den Zahlen bleiben, hohe Kostenfolgen, unter Umständen ein Leben lang. Positiv oder auf der Wertebasis der Sozia-len Arbeit formuliert: Es geht in diesen frühen Interventionen darum, Schaden von einer Familie abzuwenden, die ein manifestes Problem hat, und sie zu befähigen, als Familie in einer Art und Weise weiter zu bestehen, die insbesondere den Kindern Bedingungen des Aufwachsens bietet, in der sie zu kompetenten, gesunden und gut integrierten Mitgliedern dieser Gesellschaft her-anwachsen. Das ist der Gegenwert der Kosten, die ohne die dafür erbrachte Leistung und ohne die Rahmung durch die Lohnstruktur im Vergleich mit anderen Berufen sinnlos hoch erscheint, letztlich aber unvermeidlich ist, wenn man die professionelle Bearbeitung der sozialen Proble-me, also das, was gemeinhin als soziales Netz beschrieben wird, als eine der grössten Errungen-schaften der Schweiz weiterhin sich leisten will. Ich komme auf die Kosten später zurück. Es ist auch hier klar, dass Fachlichkeit heutzutage Qualitätsüberprüfungen bedingt. Ob Zertifizierun-gen das Mittel der Wahl sind, lasse ich mal hier offen. Festhalten möchte ich hingegen, dass es ein Kennzeichen jeglicher Professionalität ist, eine möglichst hohe Qualität zu erzielen, und dass
dies das Anliegen ist, das wir selbst, die Hochschulen und die Praxis der Sozialen Arbeit so weit wie möglich vorantreiben.
Und so schliesst sich der Kreis zur Kesb. Diese hat mit Sozialfirmen überhaupt nichts zu tun. Sie hat auch nicht unmittelbar mit der gesetzlichen Sozialhilfe zu tun, sondern hat eine andere rechtliche Basis, hat eine eigenständige Funktion, die früher mit dem Begriff des Vormund-schaftswesens bezeichnet wurde. Es geht im Wesentlichen um das Wohl der Menschen, aller Menschen in der Schweiz, insbesondere von Kindern, für welche die Gemeinschaft eine beson-dere Verantwortung hat, die sie mit dieser staatlichen Behörde wahrnimmt. Die heutige Form ist das Ergebnis eines demokratisch legitimierten Reformprozesses, der unter anderem auf Er-kenntnissen über Mängel des vorigen Systems in fachlicher Hinsicht, das heisst im Hinblick auf die Problembearbeitung, durchgeführt wurde. Es liegt in der Kompetenz der Kesb, dass sie zur Erfüllung ihrer Funktion Aufträge an Dienstleister erteilt, schon deshalb weil sie mit ihren per-sonellen Ressourcen nicht annähernd die zum Teil intensiven, zum Teil langwierigen Interven-tionen in problematische Familienverhältnisse durchführen könnte. Diese Aufträge gehen, da-von gehe ich jedenfalls aus, an qualifizierte Fachkräfte der Sozialen Arbeit. Der Bedarf an sol-chen Dienstleistungen ist enorm, und leider ein Ausdruck der Realität in den Schweizer Fami-lien. Das ist aber kein Wildwuchs und das sind auch keine geldgierigen Haie, die sich in einem staatlichen Machtvakuum bereichern. Dass es bessere und schlechtere Leistungserbringer gibt, ist eine Frage der Qualität und der Qualitätskontrolle, die sich nicht am Preis einer Dienstleis-tung ablesen lässt. Wenn schon, dann wäre wie überall eher ein Zusammenhang von einem höheren Preis mit einer höheren Qualität zu erwarten. Fest steht, dass das in keinem Fall ein einfacher Job ist. Ich möchte das an dieser Stelle einfach einmal festhalten: Meine Kolleginnen und Kollegen in der Praxis der Sozialen Arbeit sind hart arbeitende Menschen, die es mit schwierigen Problemen und zum Teil mit schwierigen Menschen zu tun haben. Dass die Kesb im Moment diese Qualitätskontrolle möglicherweise nicht in vollem Umfang wahrnehmen kann, ist möglich, denn mit den schmalen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, müssen viele Aufga-ben bewältigt werden, nicht zuletzt die Systemumstellung. Wir wissen, dass diese Systemum-stellung nicht reibungslos verläuft, und dass es diverse Kritikpunkte gibt, die zu bearbeiten sind. Alles andere wäre ein Wunder, das sich zum Beispiel in der immer als Vorbild dargestellten freien Wirtschaft auch nicht einstellt, wenn in einer Unternehmung ein tiefgreifender Wandel stattfindet. Es gibt daher ein ganzes Heer von Beratern, die Spezialisten für „Change-Prozesse“ sind, die gleichwohl auch dort niemals reibungslos verlaufen.
Die Entscheidungen der Kesb über Massnahmen, die in einem Fall getroffen werden müssen, haben Kostenfolgen, die zum Teil aus dem Budget der Sozialhilfe zu bezahlen sind, also zu Las-ten der Gemeinden gehen. Dass die Gemeinden hier eine Form der Mitsprache einklagen, ist absolut verständlich und legitim. Das ist das eigentliche Problem des Systems, das ja wohl ihr Ausgangspunkt war. Bei genauerem Hinsehen ist es eine Frage der Koordination und im Kern ein technisches Problem, wie sie bei solchen Systemwechseln immer zu Tage treten, die auf unterschiedlichen, sachlichen Wegen zu bearbeiten sind. Dieses Problem wäre auf der techni-schen Ebene mit einfachen Mitteln des Lastenausgleichs zu lösen, jedenfalls kein Grund das ganze System und den Systemwechsel insgesamt in Frage zu stellen. Der Kanton Bern hat hier
beispielsweise vernünftige Lösungen anzubieten und umgesetzt, wie man z.B. einer winzig klei-nen Mitteilung am Rande im „Bund“ vom 26.9. entnehmen kann.
Also, was bleibt übrig von Ihrem sozialen Albtraum, von Ihrem Sozial-Irrsinn? Ach ja, die Mei-nung eines Experten, von Pfarrer Ruch, der sich als Spezialist für Nächstenliebe und angeblich biblische Menschenbilder oder aufgrund welcher Qualifikation auch immer zu Sozialstaat, Fremdenfeindlichkeit und der Lösung all unserer Probleme im Blick dazu äussern darf. Dieser Beitrag grenzt ans Groteske und vielleicht haben Sie das ja gemeint mit dem Sozial-Irrsinn und ich habe Sie nur falsch verstanden. Dieser angebliche Christ eröffnet uns, dass das eigentliche Problem der Sozialstaat ist, der die Menschen (Bezüger und Professionelle) einerseits dazu ver-führt, es sich bequem zu machen, und andererseits Ausländerfeindlichkeit erzeugt, weil Aus-länder durch die Sozialhilfe unterstützt werden. Die famose Lösung wäre also, angeblich nach amerikanischem Vorbild, den Einwanderern keine staatliche Unterstützung zukommen zu las-sen. Diejenigen, die es schaffen, sind willkommen und die anderen würden wieder gehen. Die Integration würde in den USA sehr viel besser gelingen als in der Schweiz. Wahnsinn! Wie kann man all das Wissen, das uns zur Verfügung steht einfach komplett ignorieren? Selbst ein ober-flächlicher Blick in die USA führt diese Argumentation ad absurdum. Das Ausmass der Armut, des Rassismus, der Gewalt, der Kriminalität insgesamt sind nicht nur nicht verschwunden oder geringer als hierzulande, sondern das krasse Gegenteil ist der Fall. Glauben Sie mir, Sie wün-schen sich nicht das Ausmass der sozialen Probleme der USA für die Schweiz. Das wäre dann eher ein sozialer Albtraum. Und ich persönlich wünsche mir Pfarrer, die Jesus Christus wenigs-tens ansatzweise verstehen würden. Nur zur Erinnerung: Seine Eckpfeiler sind bedingungslose Liebe, Barmherzigkeit, Vergebung und Gnade, und zwar immer in der göttlichen Form und dann in der Menschen möglichen. Deshalb beten Christen „wie im Himmel, so auf Erden“. Nächsten-liebe ist insofern ein menschlicher Ausdruck des bei Gott seins, eine christliche Grundhaltung, nicht ein freiwilliges soziales Engagement, das im Ermessen jedes einzelnen Individuums liegt. Die Augen vor dem Elend der Mitmenschen abzuwenden und sogar Massnahmen vorzuschla-gen, die sie erst so richtig ins Elend stürzen, ist nicht der Weg, den Jesus lehrt. Fragen Sie Fran-ziskus, wenn Sie mir nicht glauben.
Also, lassen Sie uns mal versuchen in all diesem Irrsinn wieder etwas Boden unter die Füsse zu bekommen. Die Soziale Arbeit ist im Rahmen von demokratischen Gesellschaften weder aus persönlichem Gewinnstreben noch aus persönlicher Bequemlichkeit entstanden, sondern aus der Tatsache, dass diese Gesellschaften die Teilhabe des Volkes, also aller, als Leitidee und grundlegende Wertebasis haben. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind die Zentralwerte dieser Gesellschaft, die aber zugleich grosse soziale Ungleichheit und somit ungleiche Teilhabe und Benachteiligung strukturell hervorbringt. Der Zusammenhang von Sozialstruktur und indi-vidueller Entwicklung ist ein gesichertes Faktum. Dieser Zusammenhang existiert, ob das ein Pfarrer oder Politiker oder Journalist wahrhaben will oder nicht. Die Soziale Arbeit entsteht his-torisch aus dieser Spannung des demokratischen Universalprinzips der „Teilhabe aller“ und den mit der Sozialstruktur dieser Gesellschaft zusammenhängenden sozialen Problemen, die sich auf der Ebene von Individuen und Gruppen zeigen. Die Entwicklung jedes einzelnen Menschen ist höchst voraussetzungsvoll und kann daher auch scheitern, insbesondere unter den gegebe-
nen sozialstrukturellen Bedingungen. Die soziale Hilfe ist eine grosse Errungenschaft, weil sie tiefstes materielles Elend verhindert, und weil sie den betroffenen Individuen Unterstützung anbietet, Entwicklungen zu vollziehen und Möglichkeiten zu ergreifen, die ihnen ohne diese Unterstützung nicht zugänglich wären. Dies ist eine grosse Errungenschaft, weil auf diese Weise der Wert der Würde jedes einzelnen Menschen als Massstab für Überlegungen zur sozialen Gerechtigkeit handlungsleitend für die Politik und dieses spezialisierte Funktionssystem der Sozialen Arbeit wird und in der gesellschaftlichen Praxis institutionalisiert wird. Dies ist eine grosse Errungenschaft, weil damit ein hinreichendes Mass an sozialer Sicherheit erzielt werden kann, das Menschen für sich selbst und für das Zusammenleben brauchen. Dies ist eine grosse Errungenschaft, weil damit ein wesentlicher Beitrag zum sozialen Frieden in einer auf Wettbe-werb ausgerichteten Gesellschaft geleistet wird. Dies ist eine grosse Errungenschaft, weil damit der Anspruch, eine demokratische Gesellschaft zu sein, mindestens ansatzweise eingelöst wer-den kann.
Also, wenn wir uns wirklich einig sind, wie Sie schreiben, dass es sich beim sozialen Netz bzw. bei der Institutionalisierung sozialer Hilfe um eine grosse und wertvolle Errungenschaft handelt, warum diffamieren Sie dann dieses System mit unlauteren Mitteln und ohne auch nur ansatz-weise zu begreifen, wie dieses System funktioniert? Geht es wirklich nur um die Kosten, die wir uns angeblich nicht leisten können? Ich gebe Ihnen eine andere Zahl, nur so zum Nachdenken, weil 2.4 Milliarden sich ja kaum jemand wirklich vorstellen kann, was das heisst. (Diese 2.4 Mil-liarden sind die Höhe der Sozialhilfekosten von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen. Der Anteil der Gemeinden beträgt übrigens 1.4 Milliarden). Im Kanton Solothurn, der norma-lerweise in allen Statistiken in der Nähe des Schweizer Durchschnitts liegt, beträgt der Netto-aufwand für die Sozialhilfe auf der Ebene der Gemeinden pro Einwohner/in im Jahr 2011 292 Franken und liegt damit unter dem Wert von 2006 (304 Franken). Heute liegt dieser Wert ver-mutlich höher, weil tatsächlich die Ausgaben gestiegen sind in den letzten drei Jahren. Es gibt hier aber widersprüchliche Angaben. Und die Gründe dafür müssen wir sorgsam anschauen, das ist keine Frage. Das heisst aber, dass Sie all den Wirbel wegen 300 Franken veranstalten, den die Sozialhilfe jeden Bewohner und jede Bewohnerin auf Gemeindeebene im Jahr kostet. Das ist ungefähr so viel wie jede Bewohnerin und jeder Bewohner im Monat für die Kranken-kasse bezahlt. Hier wie da zahlen wir nicht nur Leistungen für uns selbst, sondern wir zahlen solidarisch für alle, damit alle, das meint das Wort Volk, einen möglichst grossen Schutz und diejenigen, die einen Bedarf haben, eine möglichst gute und das heisst in meinen Augen profes-sionelle Hilfe geniessen. Dies ist in der Tat eine wunderbare Umsetzung des demokratischen Grundwertes der Brüderlichkeit als säkulare Umsetzung des christlichen Gedankens der Nächs-tenliebe, da Sie ja den Pfarrer ins Spiel gebracht haben. Der Schluss daraus wäre, dass es sich die reichen Schweizer und Schweizerinnen nicht leisten können für eine ihrer grössten Errun-genschaften 300 Franken im Jahr aufzubringen. Das muss mir dann jemand genauer erklären. Um der Wahrheit die Ehre zu erweisen, die mir im Gegensatz zu Ihnen am Herzen liegt, will ich nicht verschweigen, dass die Aufwendungen für die soziale Wohlfahrt pro Einwohner/in auf Gemeindeebene (im Kanton Solothurn) im Jahr 2010 990 Franken betrugen. Und auch die sind möglicherweise mittlerweile ein wenig gestiegen. Das ist immer noch weit entfernt davon ein
Sozial-Irrsinn zu sein, geschweige denn, dass dies nicht finanzierbar wäre. Wenn man eine der grössten Errungenschaften der Schweiz als Gegenwert bekommt. Ein sehr grosser Anteil der Sozialhilfe geht übrigens in private Taschen von Vermietern und Krankenkassen. Und ein weite-rer Teil der Sozialhilfe, nämlich derjenige der für die sogenannten „Working Poor“ ausgegeben wird, kommt dadurch zustande, dass diese Menschen für Ihre Arbeit einen Lohn bekommen, mit dem Sie Ihre Familie in diesem Land nicht ernähren können. Wenn Sie Material für eine Skandalisierung brauchen, dann wäre das ein Tipp von mir.
Auf der anderen Seite, und damit komme ich zum Schluss, stehen die Betroffenen, diejenigen die auf Hilfe angewiesen sind. Wissen Sie, was es heissen würde, wenn Sie den Grundbedarf in der Schweiz auf 600 Franken kürzen würden, wie es von der SVP in diese aberwitzige Debatte eingebracht wird? Wissen Sie, was Sie mit diesem medialen Entrüstungssturm bei diesen Men-schen anrichten? Sie lösen existenzielle Ängste aus, sie lösen krankmachende Spannungen aus und sie befördern damit Dynamiken, die dem sozialen Frieden schaden und das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen unterhöhlen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Und das hat hohe Kosten zur Folge, nicht nur monetäre. Gehört soziale Verantwortung eigentlich zum Berufsethos von Journalisten?
Wabern, 26.9. 2014
Peter Sommerfeld

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