Wilders Lob ehrt uns nicht!

Sonntag, 13. April, 2014 0 No tags Permalink 1

Geert Wilders lobt unsere direkte Demokratie (Schweiz am Sonntg, 13.04.2014). Es fragt sich bloss, welche. Die Nationalisten und Ethnozentristen in ganz Europa wollen nicht einfach „mehr direkte Demokratie“ nach Schweizer Vorbild (wir fühlen uns geehrt!). Wilders geht es nicht um jene (direkte) Demokratie, die weiss, dass sie nur aufgrund eines wirksamen Minderheitenschutzes überhaupt eine Demokratie sein kann. Wilders, Le Pen und Konsorten geht es nicht um mehr Volkssouveränität, wie sie vorgeben, sondern im Gegenteil um Manipulation der Massen durch Ausspielen der Mehrheitsgesellschaft gegen fremdgesetzte Gruppen, um Entmündigung der Menschen durch Aufhetzung gegen Minderheiten im Interesse des Machtgewinns und nach altbekannten Methoden. Da können ein wirksamer Minderheitenschutz und diejenigen, die keinem reduzierten Demokratieverständnis frönen (tituliert als „volksfern“, „abgehoben“ u. dgl.), nur stören. Scharfmacher wie Wilders wollen nicht einfach mehr direkte Demokratie, sondern eine plebiszitäre Stimmungs- und Empörungsdemokratie, die keine rechtsstaatlichen Schranken mehr kennt gegen fremdenfeindliches Ressentiment und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Homophobie, Islamophobie, Antisemitismus etc.). Entspricht eine solche Demokratie wirklich unserer Demokratie beziehungsweise derjenigen, die uns vorschwebt? Sind Wilders Werte wirklich sogenannte Schweizer Werte? Und können wir uns in der Vorreiterrolle einer reaktionären bis extremen Rechten in Europa, die Wilders (und nicht nur er) uns zuschreibt, wirklich gefallen? Ich denke nein. Wilders Lob ehrt uns Schweizerinnen und Schweizer nicht!

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