Wie man das Volk wirklich entmündigt

Freitag, 8. August, 2014 0 No tags Permalink 2

az, 9. August 2014. Philipp Mäder wischt das jüngste Papier des „elitären“ Club Helvétique mit dem Hinweis auf die vielen ausländischen Gäste und Gastronomieangestellten im Berner Oberland vom Tisch, wo die Masseneinwanderungsinitiative teils wuchtig angenommen wurde: Wer so viele ausländische Gäste bei sich aufnimmt und so vielen Ausländern in der Gastronomie Arbeit gibt, der kann ja nicht anders als weltoffen sein. Als wäre Weltoffenheit keine Frage der Kultur, sondern Inkaufnahme der Folgen eines Geschäfts: Folgen, an denen man sich insgeheim stört, weshalb man bei der nächsten Gelegenheit an der Urne „ein Zeichen“ setzt. Aus Unmut, dass man nicht „den Föifer und das Weggli“ haben kann, keine Ausländer und doch ganz viele Ausländer.
Ob weltoffen oder schizophren sei dahingestellt, in einem solchen Abstimmungsverhalten zeigt sich jene „Entbürgerlichung“, die der Club Helvétique konstatiert. Man glaubt, die Folgen des eigenen Abstimmungsverhaltens gehörten nicht mehr in den eigenen Verantwortungsbereich. Man tut so, als wäre man es nicht selbst, der an der Urne Recht setzt, sondern „die da oben“, denen man einen Denkzettel verpassen muss, damit sie wieder im Sinne des Volkes Recht setzen. Dass die „Elite“ das Unmögliche nicht möglich machen kann – Aufrechterhaltung der Bilateralen und Aufkündigung ihres Herzstücks Personenfreizügigkeit, Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und Wahrung der rechtsstaatlichen Demokratie – verstärkt dann wieder das Gefühl jenes Gegensatzes zwischen Volk und „classe politique“, den Demagogen konstruieren, um das Volk für sich einzunehmen. Doch es ist genau diese Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Regierenden und Regierten, die diesen Gegensatz Wirklichkeit werden lässt und das Volk entmündigt: Bürgerinnen und Bürger setzen an der Urne nicht mehr im Bewusstsein Recht, dass sie Recht setzen, sondern verpassen nur noch Denkzettel an diejenigen, die vorgeblich die Macht anstelle des Volkes ausüben. Durch dieses Verhalten entmündigt sich das Volk letztlich selbst. Die Politik wird infolge der in sich widersprüchlichen Zielvorgaben („Föifer und Weggli“) handlungsunfähig und in das entstehende Machtvakuum stossen diejenigen vor, welche die Mitglieder des Clubs bezichtigen, Demokratieverächter zu sein (es ist ein altes Rezept der Demagogen: bezichtige den Gegner das zu tun, was du selbst betreibst).
Wir sind Zeugen der Preisgabe einer Kultur, die Voraussetzung der Demokratie ist. Das Papier des Club Hélvetique gäbe viel zu denken und nicht nur Stoff für Polemik. Zu finden ist es hier: www.clubhelvetique.ch

Matthias Bertschinger
Nunningen
(Ehem. Vorstandsmitglied des inzwischen aufgelösten Förderkreises Club Hélvetique)

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