Weshalb die Burkaverbots-Initiative freiheitsfeindlich ist

Samstag, 16. September, 2017 3 No tags Permalink 4

Die Burkaverbots-Initiative ist in dreifacher Hinsicht freiheitsfeindlich:

Sie zielt erstens auf die Opfer anstatt auf patriarchale Strukturen und trifft damit die Falschen. Wenn eine westliche Feministin sagt, dass die Ganzkörperverschleierung verboten gehöre, weil diese ein Symbol der Unterdrückung der Frauen sei, dann könne man dieses Argument zwar inhaltlich nachvollziehen; in seiner Verallgemeinerung handle es sich dennoch um einen Übergriff auf die Selbstbestimmung der muslimischen Frauen, so der Religionswissenschaftler Amir Dziri.[1] Die Unterdrückten selbst werden wie so oft nicht gehört, sie erhalten keine Stimme, es wird für sie oder gegen sie und über sie gesprochen. Nur sie selbst kommen nicht zu Wort. Auf die Wichtigkeit, Unterdrückten Freiheit zuzusprechen und sie nicht einfach als fremdbestimmte Opfer zu entmündigen, machte kürzlich die Genderwissenschaftlerin Franziska Schutzbach aufmerksam – und stiess damit auf viel Unverständnis, teils aggressive Ablehnung. Menschen zur Befreiung und Verantwortungsübernahme auffordern und sie gleichzeitig als handlungsunfähige Opfer behandeln und anzusprechen ist nun einmal widersprüchlich. Auch sind Religionen keine Ursache der Unterdrückung, sondern willkommene ideologische Ausrede für Unterdrückung und Gewalt. Ohne Religionen fände man sofort andere Ausreden: «andere Gründe, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen» (Dziri).

Zweitens behindert diese Initiative die Befreiung, um die es vorgeblich geht, nicht nur hinsichtlich des unterdrückten Individuums, sondern auch hinsichtlich der Gruppe, auf die sie zielt, also der hier lebenden Muslime: Hansjörg Schmid, Professor für interreligiöse Ethik und christlich-muslimische Beziehungen, warnt davor, aus der Frauenfrage ein Kulturkampfthema zu machen, da dies nur zu Abwehr führen würde. An Ritualen und Praktiken, die wie die Burka aus emanzipativer Sicht problematisch sind, könnte umso stärker festgehalten werden, wenn solche Praktiken kulturalisiert werden. Abgrenzungsmerkmale werden zu Identitätsmerkmalen, Fremdstigmatisierung führt zu Selbststigmatisierung und zur Identifikation mit dem Stigma, also zum Festhalten an (problematischen) Merkmalen, die als zentral für eine Religion dargestellt werden. Befreiungsdiskurse lassen sich nur beschränkt von aussen initiieren (es ist aber legitim, Exponenten von Minderheiten zur Lancierung und Führung solcher Diskurse anzuhalten). Die Burka-Debatte bringt die Schweizer Muslime in ein Dilemma, so Schmid: «Die überwiegende Mehrheit lehnt Burka sowie Nikab ab und hat keinen Bezug zu diesen Kleidungsstücken. Sie will es nicht verteidigen, wird aber in diese Rolle gedrängt, weil sich die Debatte unterschwellig um den Islam selbst dreht. Letztlich ist es ja eine Ausgrenzungsdebatte. Das führt bei vielen Muslimen zu Resignation.» Damit wären wir beim dritten Punkt:

Den Initianten geht es gar nicht um Befreiung, sondern um die Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft. Rassismus gibt sich als Befreiung. Umso verständlicher das Festhalten an religiösen Symbolen auf der anderen Seite als Protest gegen eine Mehrheitsgesellschaft, die das Abgründige schamlos externalisiert und auf Minderheiten projiziert.

Der Historiker Oliver Wäckerlig weist darauf hin, dass der Nationalrat Jean-Luc Addor, der die Volksinitiative einreichte, einen Monat vor Einreichung wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismusstrafnorm erstinstanzlich verurteilt wurde: Er wollte sinngemäss, dass in der Schweiz mehr Muslime getötet werden. «Addor unterstützt auf Facebook die rechtsextremen Identitären und ist Mitglied bei der rassistischen ‘Schweizer Bewegung gegen die Islamisierung’. Diese bezeichnet den Islam als ‘eine kriegerische, rassistische und expansionistische Ideologie’, die nicht mit Demokratie vereinbar sei und ‘über die ganze Welt herrschen’ wolle.»[2] Die Ikonographie vieler SVP-Initiativen – man denke auch an den Slogan «Bald 1 Million Muslime?» im Abstimmungskampf zur Masseneinwanderungsinitiative – zeigt die Verteufelung einer ganzen Religionsgemeinschaft. Projiziert wird der abgründige Aspekt der eigenen Freiheit verstanden als Ausgesetztsein oder In-der-Welt-sein auf Sündenböcke – in dieser Hinsicht ist diese Initiative gleich noch einmal freiheitsfeindlich: Rassismus, Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber dem Nächsten sind in erkenntnistheoretischer Hinsicht ein Selbstbetrug, so Adorno. Man betrügt sich also auch um die eigene, psychische Freiheit.

Der Burkaverbots-Initiative geht es nur vordergründig um Sachpolitik und schon gar nicht um die Befreiung der Frau. Wollen wir uns dafür einspannen lassen?

Die von der Bewegung «Operation Libero» ins Feld geführten Bedenken, Kleidervorschriften seien illiberal oder genössen nicht Verfassungsrang, sind ein  Ausweich-Diskurs, der die Konfrontation scheut. Es geht weder um Kleidervorschriften noch um Verfassungsrang, sondern um Freiheit und Emanzipation sowie um deren Pathologien, also stellen wir uns der Diskussion!

[1] Interview mit Amir Dziri und Hansjörg Schmid, «Viele Männer scheinen genau zu wissen, was für die muslimische Frau das Richtige ist», in: NZZ, 16.09.2017; https://www.nzz.ch/schweiz/viele-maenner-scheinen-genau-zu-wissen-was-fuer-die-muslimische-frau-das-richtige-ist-ld.1316746. «Die Muslime verstehen das zwar immer besser – viele sind aber frustriert, weil sie mit ihren Stellungnahmen gegen den Radikalismus in der Öffentlichkeit nur wenig gehört werden.»

[2] Facebook-Beitrag vom 15.09.2017. Wäckerlig zitiert den Nationalrat und Rechtsanwalt Thomas Müller: «Ich respektiere die Religionsfreiheit. Aber der Islam hat in der Schweiz nichts verloren. Punkt.» Also sei der Islam keine Religion, so Wäckerlig, und falle daher nicht unter die Religionsfreiheit. Da zeichne sich eine Strategie ab.

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3 Kommentare
  • e baumann
    September 17, 2017

    demokratisch gilt hier gleiche rechte und pflichten für frau UND mann.

    • Matthias Bertschinger
      September 17, 2017

      Was möchten Sie sagen?

  • Antoinette de Boer
    September 20, 2017

    Wenn ein Land Religionsfreiheit garantiert, unter Berücksichtigung des Grundgesetzes,Kirchen ,Moscheen ,Synagogen,Tempelbauten usw.zulässt und allen gleiche Bildungschancen anbietet,dann darf man doch diskutieren dürfen,ob die Vollverschleierung einer Frau in unsere Gesellschaft passt,oder nicht;d e n n das Tragen einer Burka hat n i c h t s mit dem Koran zu tun ! Die Burka ist k e i n Kleid,auch k e i n e Mode,sondern ein von M ä n n e r n erfundenes Kleidungsstück,zur Unterdrückung der Persönlichkeit der Frau in der Öffentlichkeit.Sie soll u n s i c h t b a r bleiben.
    Liebe Männer,bewegt Euch doch mal unter einer Burka im öffentlichen Raum,geht einkaufen oder überquert eine verkehrsreiche Strasse,b e v o r Ihr Euren S e n f dazu gebt !I c h möchte das Gesicht eines Menschen,egal ob Mann oder Frau,sehen können,wenn ich Ihm oder Ihr begegne,“versteckte“ Menschen sind mir unheimlich.
    Die intellektuelle Auseinandersetzung mit diesem Thema ist wichtig,aber der Frieden untereinander in der Gesellschaft genauso.

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