Was bedeutet Demokratie?

Dienstag, 9. Februar, 2016 3 No tags Permalink 1

Das eigentliche Problem in den Debatten rund um die Durchsetzungsinitiative ist, dass athematisch bleibt, was Demokratie überhaupt bedeutet. Der Gedanke der Demokratie fusst auf dem Respekt vor jedem Individuum. Konsequenzen dieses Respekts sind einerseits die Menschenrechte und andererseits die Demokratie (verstanden als Strukturprinzip unserer Staatsform, die ebenfalls „Demokratie“ heisst). Demokratie verstanden als Staatsform (Herrschaft des Rechts) hat den aufklärerischen, liberalen Anspruch, Menschen nicht zu einem Instrument zu machen, auch nicht zu einer Manövriermasse einer Mehrheit. Automatismen, die es verbieten, auf den konkreten Menschen (persönliche Verhältnisse, Tatumstände, Verschulden) einzugehen, zerstören diesen Grundwert jeder Demokratie. Damit wird auch die Demokratie wertlos.

Unsere Demokratie, unsere Verfassung stellt den konkreten Menschen in den Vordergrund. In unseren Debatten verschwindet der konkrete Mensch hinter der Kategorie „Ausländer“. Bereits Debatten können einen undemokratischen Geist atmen. Wir führen Phantom-Debatten und weichen der grundsätzlichen Frage, die heute dringend gestellt werden muss und die wir als „theoretisch“ abqualifizieren, zum Schaden unserer Demokratie und zum Schaden konkreter Mitmenschen noch immer aus. Diese Grundsatzfrage lautet: Was bedeutet Demokratie? Und kann sie, ihrem Sinn nach, den Blick vom konkreten Menschen abwenden?

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3 Kommentare
  • Patrick Vögelin
    Februar 9, 2016

    Wenn die DSI durchkommt müsste man nach Art.8 Abs. 1 der Bundesverfassung auch die ausländische Steuerflühtling und Steuerhinterzieher ausschafffen dies sollte man bei einer Anahme der DSI auch klar deklarieren

    • Matthias Bertschinger
      Februar 9, 2016

      das ist nicht ganz so :-)

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