„Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, braucht die Schweiz eine gerechte Weltordnung.“

TagesWoche, 30. Mai 2014 | Nach dem Gripen-Entscheid von vorletztem Wochenende stellt sich die Frage nach der Sicherheitsstrategie der Schweiz: Gemeinsame Sicherheitspolitik und proaktives Handeln oder Rückzug ins Chalet-Denken? Am kommenden Sonntag wird alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Basel ihr Buch „Die Schweiz, die ich uns wünsche“ vorstellen. Eine Diskussion über die Handlungsmaximen einer aktiven Aussen-, Neutralitäts- und Sicherheitspolitik, welche Micheline Calmy-Rey in ihrem Buch skizziert, ist aber vor allem nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nötiger denn je. „Um ...

Mehr Mitbestimmung für die Schweiz!

bz Basel, 24. Mai 2014 | Unsere Nachbarn wählen am 25. Mai das Europaparlament. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind nicht wahlberechtigt, obwohl uns die Europapolitik der nächsten Jahre direkt betrifft. Ein Grossteil des Rechts entsteht heute nicht mehr im nationalen Alleingang, sondern in Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Solches gemeinsames Recht ist die Antwort auf gemeinsame Probleme in einer globalisierten Welt, die nicht nur die jeweilige Nation betreffen – man denke etwa an die grenzüberschreitenden Umweltprobleme – und deshalb ...

Wilders Lob ehrt uns nicht!

Geert Wilders lobt unsere direkte Demokratie (Schweiz am Sonntg, 13.04.2014). Es fragt sich bloss, welche. Die Nationalisten und Ethnozentristen in ganz Europa wollen nicht einfach "mehr direkte Demokratie" nach Schweizer Vorbild (wir fühlen uns geehrt!). Wilders geht es nicht um jene (direkte) Demokratie, die weiss, dass sie nur aufgrund eines wirksamen Minderheitenschutzes überhaupt eine Demokratie sein kann. Wilders, Le Pen und Konsorten geht es nicht um mehr Volkssouveränität, wie sie vorgeben, sondern im Gegenteil um Manipulation der ...