Wilders Lob ehrt uns nicht!

Geert Wilders lobt unsere direkte Demokratie (Schweiz am Sonntg, 13.04.2014). Es fragt sich bloss, welche. Die Nationalisten und Ethnozentristen in ganz Europa wollen nicht einfach "mehr direkte Demokratie" nach Schweizer Vorbild (wir fühlen uns geehrt!). Wilders geht es nicht um jene (direkte) Demokratie, die weiss, dass sie nur aufgrund eines wirksamen Minderheitenschutzes überhaupt eine Demokratie sein kann. Wilders, Le Pen und Konsorten geht es nicht um mehr Volkssouveränität, wie sie vorgeben, sondern im Gegenteil um Manipulation der ...

Paradoxe Intervention

Infosperber, 4. Februar 2014 | Würde am kommenden Sonntag die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, wäre der Teufel los, eine Ablehnung der Initiative aber noch kein Grund zum Aufatmen. Am eigentlichen Problem, dem Vertrauensverlust in den europäischen Integrationsprozess, änderte ein Nein nichts. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit haben diesen Vertrauensverlust nicht als grundlegendes Problem erkannt und konnten folglich auch nicht Gegensteuer geben – im Gegenteil: Mit der Beschwörung des „Erfolgsmodells Schweiz“ als eines „Sonderfalls“ spielten sie den Isolationisten in die Hände. Ein ...