Vom Beweis der Beschränkung, die man weit von sich weist…

bz Basel, 26.  Juli 2014 ¦ Philipp Mäder schreibt, es gebe keine Vorteile, welche die Nachteile der Personenfreizügigkeit aufwiegen. Diese Aussage zeugt gerade von jener Einschränkung des Blickfelds, von der Philipp Mäder sich in seiner Polemik beklagt, dass sie ihm vorgehalten wird: Wenn man die Personenfreizügigkeit isoliert und ausschliesslich aus nationaler Perspektive betrachtet, dringt man zu den zentralen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit stellen, noch nicht einmal vor. Die Personenfreizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten, auf ...

Paradoxe Intervention

Infosperber, 4. Februar 2014 | Würde am kommenden Sonntag die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, wäre der Teufel los, eine Ablehnung der Initiative aber noch kein Grund zum Aufatmen. Am eigentlichen Problem, dem Vertrauensverlust in den europäischen Integrationsprozess, änderte ein Nein nichts. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit haben diesen Vertrauensverlust nicht als grundlegendes Problem erkannt und konnten folglich auch nicht Gegensteuer geben – im Gegenteil: Mit der Beschwörung des „Erfolgsmodells Schweiz“ als eines „Sonderfalls“ spielten sie den Isolationisten in die Hände. Ein ...

Mythos „Erfolgsmodell Schweiz“ (II)

NZZ, 20. Januar 2014 (leicht gekürzt); TagesWoche, 27. Januar 2014; Basler Zeitung (ebenfalls leicht gekürzt) voraussichtlich am 30. Januar 2014 Die Diskreditierung der EU und ihrer Lösungsansätze gehört mittlerweile zum nationalen Brauchtum. Nach zwei Jahrzehnten der gezielten Untergrabung des Vertrauens (so die Übersetzung von "Diskreditierung") in die EU muss sich deshalb rechtfertigen, wer überhaupt noch Gutes an ihr findet. Ablehnung der EU ist, was sich von selbst versteht – nicht umgekehrt. Selbst darüber, dass das EU-Prinzip Personenfreizügigkeit (PFZ) ...