Mehr Mitbestimmung für die Schweiz!

bz Basel, 24. Mai 2014 | Unsere Nachbarn wählen am 25. Mai das Europaparlament. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind nicht wahlberechtigt, obwohl uns die Europapolitik der nächsten Jahre direkt betrifft. Ein Grossteil des Rechts entsteht heute nicht mehr im nationalen Alleingang, sondern in Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Solches gemeinsames Recht ist die Antwort auf gemeinsame Probleme in einer globalisierten Welt, die nicht nur die jeweilige Nation betreffen – man denke etwa an die grenzüberschreitenden Umweltprobleme – und deshalb ...

Paradoxe Intervention

Infosperber, 4. Februar 2014 | Würde am kommenden Sonntag die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, wäre der Teufel los, eine Ablehnung der Initiative aber noch kein Grund zum Aufatmen. Am eigentlichen Problem, dem Vertrauensverlust in den europäischen Integrationsprozess, änderte ein Nein nichts. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit haben diesen Vertrauensverlust nicht als grundlegendes Problem erkannt und konnten folglich auch nicht Gegensteuer geben – im Gegenteil: Mit der Beschwörung des „Erfolgsmodells Schweiz“ als eines „Sonderfalls“ spielten sie den Isolationisten in die Hände. Ein ...