Strafanzeige

Montag, 3. Februar, 2014 9 No tags Permalink 0


Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen
Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Rassendiskriminierung (Art. 261 bis StGB)
Gegen Mitglieder des „Egerkinger Komitees“:
1)      Ulrich Schlüer, a. Nationalrat, SVP (ZH),
2)      Christian Waber, a. Nationalrat, EDU (BE),
3)      Nationalrat Walter Wobmann, SVP (SO),
4)      Jasmin Hutter, a. Nationalrätin, SVP (SG),
5)      Nationalrat Oskar Freysinger, SVP (VS),
6)      Grossrat Eric Bonjour, SVP (VD),
7)      Kantonsrat Eros N. Mellini, SVP (TI),
8)      Nationalrätin Sylvia Flückiger, SVP (AG),
9)      Stadtrat Patrick Freudiger, SVP (BE),
10)   Thomas Fuchs, a. Nationalrat, SVP (BE),
11)   Grossrat Andreas Glarner, SVP (AG),
12)   Nationalrat Lukas Reimann, SVP (SG),
13)   Nationalrätin Natalie Rickli, SVP (ZH),
14)   Cornelia Schaub, a. Kantonsrätin, SVP (ZG),
15)   Kantonsrätin Barbara Steinemann, SVP (ZH),
16)   Daniel Zingg, EDU (BE)
Sowie gegen
17)   Weitere/Unbekannt
Kurze Umschreibung des Sachverhalts und dessen Würdigung
Den Straftatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt, „wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert“ (Art. 261 bis StGB).
Die Inserate „Bald 1 Million Muslime?“, die das „Egerkinger Komitee“ in der Basellandschaftlichen Zeitung / Nordwestschweiz und weiteren Medien geschaltet hat, verletzen nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern erfüllen den Tatbestand der Rassendiskriminierung (einige Medien lehnten es angeblich ab, das Inserat zu publizieren): Es wird in Wort und Bild suggeriert, Angehörige einer bestimmten Religionsgruppe – im vorliegenden Fall Muslime – würden eine Gefahr für die Schweiz darstellen. Dadurch werden Muslime pauschal und in einer stossenden Weise herabgesetzt und in ihrer Würde verletzt.
Beiliegender Beweis:
Inserat des „Egerkinger Komitees“ in der NZZ vom 27. Januar 2014
Solche pauschalen Diffamierungen einer ganzen Gruppe wecken die Erinnerung an eine Zeit, in der Juden durch Wort und Bild pauschal als Gefahr für Volk (sog. „Volksschädlinge“) oder Rasse hingestellt wurden. Das Rassendiskriminierungsverbot bezweckt, solche und vergleichbare rassistischen Agitationen zu unterbinden. Es muss gerade in einer Zeit durchgesetzt werden, in der ein populistischer Politikstil dazu führt, dass rassistische Agitation in weiten Teilen der Bevölkerung als etwas „Normales“, als legitimes Mittel der Politik wahrgenommen wird. Das Verbot muss sich gerade in einer Zeit bewähren, in der ein Gewöhnungseffekt bewirkt, dass Angehörige der Mehrheitsgesellschaft rassistische Agitation nur noch mit einem Schulterzucken quittieren und die zu einer Gefahr stilisierten Opfer es nicht mehr wagen, sich zu wehren (zumal den oft nicht eingebürgerten Muslimen immer wieder zu verstehen gegeben wird, hier als „Gäste“ nichts zu sagen zu haben).
Zu wünschen wäre zwar, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen, die Grenzen des Tolerierbaren zu markieren. Dies gilt insbesondere für Einflussreiche. Zu den so verstandenen Bürgerpflichten gehört aber auch, rassistische Vorfälle zur Anzeige zu bringen.
Mit freundlichen Grüssen
0
9 Kommentare
  • Waco Johnny Dean
    Februar 4, 2014

    “Schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen.” Sure 8:55

    “Wenn ihr auf die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt.” Sure 47:4

    “Nehmet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr auf sie stoßet.” Sure 4:91

    “Schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen.” Sure 8:55

    “Erschlagt sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie […].” Sure 2:191

    Schon die Gleichsetzung von Juden und Muslimen beweist, dass der Herr Bertschinger nichts, aber auch gar nichts begreift. Schon müssen in Holland oder Skandinavien wieder Juden fliehen, weil die fortschreitende Islamisierung dort eine immer grössere Gefahr darstellt.
    Der Islam ist eine totalitäre, auf Unterwerfung basierende Ideologie. Die Wüstensekte kennt beispielsweise die Religionsfreiheit nicht. Wer mit offenen Augen durch die Welt geht und sieht, wie Europa gerade infiltriert wird, kann Leute wie Sie nicht verstehen. Was nur haben die Grünen am Islam gefressen? Was glauben Sie, wie Ihre Lebenswelt in einer islamisierten Welt aussehen wird? Und die Islamisierung schreitet schnell voran, ihr Grünen könnt noch lange von einer Minderheit quasseln, die Verhältnisse kehren sich an vielen Orten Europas bereits. Sehen Sie auch, wie innerhalb des islamischen Machtbereichs Minderheiten behandelt werden? Ihr Grünen seid Spinner, nicht mal die jedem Menschen und anderen Säugetieren innewohnenden Ueberlebensinstinkte sind bei Euch noch vorhanden…….

    • Maggy Ritz
      Februar 14, 2014

      Waco, in der Schweiz sind sogar ALLE Religionen gleichberechtigt. Sie können das nicht wissen, da Sie kein Schweizer sind. Doch bei uns ist das so. Wir sind ein säkulares Land.

  • Waco Johnny Dean
    Februar 4, 2014

    Natürlich ignorieren Sie auch die Tatsache, dass für viele Menschen in Vergangenheit und Gegenwart der Islam in der Tat eine Gefahr darstellte bzw. darstellt. Zum Beispiel für die Hunderttausenden von Christen, die jedes Jahr von islamischen Kräften ermordet werden. Die fortschreitende Islamisierung lässt auch in dieser Hinsicht nicht viel Erfreuliches für Europas Zukunft vermuten, zumal viele islamische Kräfte ja ganz offen über ihre Ziele berichten. Ich zitiere mal Gaddafi, der schon vor vielen Jahren voraussagte: „In den Kreissälen werden wir sie besiegen“.
    Von zwei Denkfehlern sollten Sie sich sowieso verabschieden: Von einer Minderheit zu sprechen ist angesichts von bald zwei bis drei Milliarden Muslimen etwas gewagt (die Bevölkerungen des Orients bzw. Afrikas werden sich schon in den nächsten drei Jahrzehnten wieder verdoppelt haben). Angesichts der 60 Millionen Muslime in Europa (anno 1960 zählte man noch keine Million der „Rechtgläubigen“) muss eher von einer Vorhut gesprochen werden.
    Islamkritik bedeutet in keinem Falle Rassendiskriminierung. Der Islam ist keine Rasse. Sie könnten als gebürtiger Schweizer genauso Muslim sein oder werden wie ich auch.

    Es ist traurig, dass man über dieses Thema nicht offen sprechen kann oder soll, jedenfalls nach Ansicht der Linken. Ihre Handlungsweise zeigt wieder einmal, wie die Linken angesichts anderer Ansichten handeln, nämlich mit Gesinnungsterror. Wer Andersdenkende kriminalisieren will und keine Argumente hat, handelt so. Dieses Thema können wir auf diese Weise ganz bestimmt nicht aus der Welt schaffen, es wird uns angesichts einer wahnwitzigen Einwanderungspolitik vermutlich noch sehr lange beschäftigen.Mit ungewissem Ausgang…..
    Die Grünen sollten vielleicht einmal vom hohen Rosse hinuntersteigen (man hält sich selbst ja für geistig und moralisch dem Restvolk weit überlegen) und begreifen, dass die Angst vor der islamischen Masseneinwanderung und deren Folgen mehr als berechtigt ist. Wer diese Gefahren nicht sieht, lebt schlicht und einfach in einer geistigen Parallelwelt und leider zeichnet genau diese Tatsache die grünen Sozialutopisten eben gerade aus. Mit weitreichenden Folgen für die ganze Gesellschaft….. Hoffentlich fallen Sie mit dieser Anzeige auf die Nase. Nicht auszudenken, wenn Sie damit durchkommen und der freien Meinungsäusserung weiterer Schaden zukommen würde. Bin übrigens ehemaliger SP- und Grünen-Wähler, der diesem geistigem Sumpf entkommen konnte……

    • Maggy Ritz
      Februar 14, 2014

      Gefahr? – Ach ja. Täglich gehen in der Schweiz öffentliche Bauten in die Luft.

      Sie müssen sich besser informieren, Waco.

  • Satyr
    Februar 4, 2014

    “Nehmet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr auf sie stoßet.” Sure 4:91

    “Schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen.” Sure 8:55

    “Erschlagt sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie […].” Sure 2:191

  • LQS
    Februar 4, 2014

    Entschuldigung aber bitte nächstes mal die komplette Sure zitieren und nicht nur ein Ausschnitt. Der Kontext ist wichtig. Bsp. 4:91:
    4:91 Ihr werdet andere finden, die vor euch Sicherheit und auch vor ihren (eigenen) Leuten Sicherheit haben wollen. Jedesmal, wenn sie der Verführung unterworfen werden, werden sie dadurch (in den alten Zustand) zurückversetzt. Wenn sie sich nicht von euch fernhalten und euch nicht den Frieden anbieten und ihre Hände nicht zurückhalten, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie trefft. Über solche Leute haben Wir euch eine offenkundige Gewalt verliehen.

    Dass «wenn sie euch nicht den Frieden anbieten» verändert die komplette Aussage. HA! ^^

  • da ad
    Februar 6, 2014

    Beruf: Jurist…

    Hoffentlich kein Strafrechtler.

    Oder sind Sie nur schon lange aus dem Geschäft?

    Ihre Subsumtion hinkt an einigen Stellen gewaltig. Wenn ich Ihnen jetzt auch noch sagen muss, welche das sind… dann Gnade Ihnen Allah wenn sie vor Gericht ziehen.

    Viel Spass.

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