Stoppt die Empörungsbewirtschafter

Dienstag, 23. September, 2014 1 No tags Permalink 8

bz Nordwestschweiz, 26. September 2014

Replik zum Beitrag „Stoppt ausufernde Sozialhilfe“ vom 20. Sept. 2014 von Christian Dorer

Im Grundsatz gehe die SVP in die richtige Richtung, sagt bz Nordwestschweiz-Chefredaktor Christian Dorer in seiner „Analyse“. Die SVP fordert in ihrem Positionspapier eine Neuorganisation der Sozialhilfe: Beschränkung auf Nahrung, Kleidung, Obdach und ärztliche Notversorgung, obligatorische Arbeitseinsätze, Autonomie der Gemeinden. Welche Konzeption von Sozialstaatlichkeit und welches Menschenbild liegen solchen Forderungen zugrunde?

Richtig ist, dass Menschen immer die Möglichkeit haben, an ihrer Situation etwas zu ändern. Wer Armutsbetroffenen diese Möglichkeit abspricht und sie zu Opfern struktureller Missstände oder biographischer Hintergründe stilisiert, spricht ihnen die Selbstbestimmung und damit die Menschenwürde ab (Stichwort „Psychiatrisierung der Gesellschaft“). Umgekehrt ist es eine Illusion zu glauben, die zunehmend spezialisierte Wirtschaft, deren Anforderungen stetig steigen, könne jeden Stellensuchenden integrieren und jeder Stellensuchende könne den Anforderungen genügen, die an ihn gestellt werden – wenn er denn nur wollte. Viele bleiben auf der Strecke – ob „unverschuldet“ oder nicht. Die Unterteilung in solche, die nicht arbeiten können, und solche, die nicht arbeiten wollen, ist im Einzelfall nicht einfach. Abgesehen davon blendet das zugrunde liegende „Wer will, der kann“-Paradigma strukturelle Ursachen der Armut aus und schiebt die Schuld einseitig den Armutsbetroffenen zu. Dadurch – und indem man Armutsbetroffenen das „soziale Existenzminimum“, die Teilhabe an der Gesellschaft, verwehrt, um sie zum Arbeiten zu bewegen – raubt man ihnen ebenfalls die Würde.

Weiter entbindet das medial gezüchtete Bild vom faulen, von der „Sozialindustrie“ verhätschelten Sozialhilfebezüger die Gesellschaft davon, nach neuen Formen sinnstiftender Arbeit zu suchen für diejenigen, die vom Arbeitsmarkt – egal aus welchen Gründen – auf Dauer nicht mehr nachgefragt werden. Die Sozialhilfe kann nicht „wieder zu ihrem Ursprung zurückgeführt werden“ (Dorer), und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil sich das Umfeld und der Arbeitsmarkt verändert haben.

Athematisch bleiben sodann die gesellschaftlichen Verteilungsverhältnisse: Wer soll von den letztlich segensreichen Rationalisierungsmassnahmen der Wirtschaft profitieren, die viele einfache Arbeiten überflüssig gemacht haben? Auch diejenigen, deren Arbeitskraft überflüssig wurde und die nicht mehr ohne weiteres in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können? Anhand von Einzelfällen lässt sich sodann angesichts vorgeblich ins Uferlose steigender Sozialkosten die Empörung über den „Sozial-Irrsinn“ (Blick) bewirtschaften: „Aquafit und Stilcoach für Sozialhilfe-Empfänger“ (20 Minuten)? Wen interessiert es da noch, dass der Anteil der Sozialkosten am Bruttoinlandprodukt seit zehn Jahren sinkt.

Weshalb wird über Zwangsmassnahmen geredet – deren Kosten spielen merkwürdigerweise trotz fraglichem Nutzen offenbar keine Rolle – und nicht über Ergänzungsleistungen für Familien mit schmalem Budget? Indem man Gruppen von Armutsbetroffenen oder -gefährdeten, also Schwache gegeneinander ausspielt, verhindert man nur Lösungen, die diese Bezeichnung wirklich verdienen. Das nützt auch der Wirtschaft nichts. Mehr Autonomie der Gemeinden führt schliesslich zu einem Negativwettbewerb: Arme werden abgewimmelt anstatt dass darüber nachgedacht wird, wie die Sozialkosten gerechter verteilt werden können.

Sieht so die richtige Richtung aus, Herr Dorer? Ich glaube nicht, dass Exzesse zu einer Entsolidarisierung des Denkens führen und dazu, dass die Sozialhilfe von einer breiten Bevölkerung nicht mehr akzeptiert wird – jedenfalls nicht in erster Linie. Ich glaube aber sehr wohl, dass diejenigen für ein vergiftetes Klima verantwortlich sind, die nach SVP-Manier Einzelfälle skandalisieren, in ihren „Analysen“ selber keine Lösungen vorzuweisen haben – schon gar nicht im Grundsatz –, dafür aber mit ihrer Schreibe tatkräftig mithelfen, dass zukunftsweisende und mutige Lösungen ganz sicher keine Mehrheiten finden. Wem nützt das?

 

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1 Kommentar
  • Sandra-Lia
    September 26, 2014

    Das Traurigste daran ist jedoch, dass SP-Regierte Kantone da mit vollkommen Sinnfreien Entscheidungen auch noch dazu beitragen! Das finde ich schon sehr tragisch, dass nicht mal mehr auf die Linken in diesem Falle verlass ist. Selbst jene, die sich als „Sozial“ bezeichnen, sind im Falle dessen, dass sie an die Macht kommen, so korrumpiert, dass sie assoziale Entscheide fällen. Ich weiss ,wo von ich rede, ich bin nämlich davon betroffen, und ich stelle dir gerne mein komplettes Dossier zur Verfügung!

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