Mehr Mitbestimmung für die Schweiz!

Mittwoch, 14. Mai, 2014 0 No tags Permalink 1

bz Basel, 24. Mai 2014 |

Unsere Nachbarn wählen am 25. Mai das Europaparlament. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind nicht wahlberechtigt, obwohl uns die Europapolitik der nächsten Jahre direkt betrifft. Ein Grossteil des Rechts entsteht heute nicht mehr im nationalen Alleingang, sondern in Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Solches gemeinsames Recht ist die Antwort auf gemeinsame Probleme in einer globalisierten Welt, die nicht nur die jeweilige Nation betreffen – man denke etwa an die grenzüberschreitenden Umweltprobleme – und deshalb vernünftigerweise (auch) Gegenstand der Politik auf einer supranationalen oder der globalen Ebene sind (Prinzip der Subsidiarität). Als EU-Recht („acquis communautaire“) wird es auch von der Schweiz übernommen, die nicht EU-Mitglied ist („autonomer Nachvollzug“).
Einem undifferenzierten Schlechtreden von Institutionen wie der EU ist zu verdanken, dass die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und freiwillig auf demokratische Mitbestimmungsrechte auf europäischer Ebene verzichtet. Wir lehnen die EU-Mitgliedschaft auch deshalb ab, weil wir in Brüssel „nicht viel zu sagen“ hätten. Die Schweiz hätte ca. 18 Abgeordnete zu entsenden, eine Stimme im Rat und Anspruch auf eine Kommissarin oder einen Kommissar. Das entspricht etwa der Stimmenstärke Neuenburgs in Bundesbern, und keinem Neuenburger käme in den Sinn zu sagen, er hätte in Bern nicht viel zu sagen. Wir lehnen eine EU-Mitgliedschaft aber vor allem ab, um „souverän“ zu bleiben; doch die absolute Souveränität, die uns vorschwebt, wenn wir von Souveränität reden, ist eine Illusion, die das Fehlen einer real existierenden, „geteilten“ Souveränität verdeckt, die wir haben könnten: das Mitbestimmungsrecht auf europäischer Ebene. Um also den Mythos einer absoluten Unabhängigkeit zu pflegen, die es nicht gibt, verzichtet „die beste Demokratie der Welt“ auf die demokratische Mitbestimmung auf europäischer Ebene, die es wirklich gibt – wenn auch für uns Schweizerinnen und Schweizer erst als Möglichkeit. Diesem Bild der Schweiz als Insel dient auch noch die beschönigende Formulierung „autonomer Nachvollzug“, die eine halluzinierte Unabhängigkeit vor- und über das Fehlen realer Mitbestimmungsmöglichkeiten hinwegtäuscht. Ein solcher Umgang mit der Realität ist einer Demokratie nicht würdig.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) setzt sich für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein, weil sie mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes fordert. Die Pro-Europäer in der Schweiz fordern also mehr Demokratie und nicht weniger, wie Nationalisten behaupten, die uns die Bedienung des Ressentiments gerne als Demokratie verkaufen. Auch kann man die Strukturen einer Gemeinschaft nur dann mitgestalten, mitverändern oder mitverbessern, wenn man sich als Teil dieser Gemeinschaft versteht und Teil von ihr wird. Darin unterscheidet sich Europapolitik nicht von der Politik auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene: Nur wer Teil der Gemeinschaft ist, kann diese auch mitgestalten, und nur wer mitgestalten kann, ist wirklich souverän. Genau so wie nur der frei ist, der seine Freiheit gebraucht, wie es in der Präambel unserer Bundesverfassung heisst.

(eine gekürzte Fassung)

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