Ideologie und Utopie in der Migrations- und Asylpolitik

Mittwoch, 23. März, 2016 1 No tags Permalink 0

In den Auseinandersetzungen rund um die Besetzung der Matthäuskirche waren zwei ganz unterschiedliche Diskurstypen zu beobachten. Es wurde aber kaum je geklärt und explizit gemacht, wer ausgehend von welcher Diskursebene spricht. Dies führte dazu, dass Kirchenbesetzer, Behördenvertreter und Vertreter der Kirchen aneinander vorbeiredeten und einander nicht verstanden. Dieses Aneinander-Vorbeireden war letzten Montag an einer Podiumsdiskussion im Nachgang zu den Ereignissen in der Basler Matthäuskirche mit dem Titel «Flucht, Recht, Staat»[1] wieder mit Händen zu greifen.

Ideologischer und utopischer Diskurstypus

Der französische Philosoph Paul Ricœur unterschied zwischen einem «ideologischen» und einem «utopischen» Diskurstypus. Der ideologische Diskurstypus geht vom Bestehenden aus. Laut dem Theologen Pierre Bühler[2] werden Diskussionen um Asyl und Migration in der Politik, in der Öffentlichkeit und in den Medien meistens ideologisch geführt: Migration und Asyl werden als Bedrohung wahrgenommen, nicht als Chance. Die Ideologie überlegt, wie man möglichst unattraktiv bleibt, so dass möglichst wenige kommen und sich nichts verändert. Ideologie stiftet Angst vor der Bedrohung des Bestehenden, sie hat einen befestigenden Charakter, legitimiert das Bestehende.

Dagegen hat der utopische Diskurstypus einen subversiven Charakter. Er fragt nach einem «Noch-Nicht», nach einem Möglichen, das ein ganz anderes Mögliches ist als dasjenige der klassischen Definition von Politik als einer «Kunst des Möglichen», das dem Bestehenden verhaftet bleibt.

«Das Recht ist für die Schwachen da»

Vom ideologischen Standpunkt aus erscheint die Besetzung der Matthäuskirche unter dem Aspekt des Rechtsbruchs. In Anspielung auf die Durchsetzungsinitiative, wo die «Linke» als Verteidigerin des Rechtsstaats auftrat, wurde in online-Kommentaren oft polemisch gefragt, ob denn das Recht nicht mehr gelte, wenn es um «linke Anliegen» geht.

Geradezu idealtypisch für diese ideologische Position steht Claude Janiak, SP-Ständerat des Kantons Baselland: «Als vehementer Kämpfer gegen die Durchsetzungsinitiative und die permanenten Angriffe von rechts gegen unsere Institutionen und den liberalen Rechtsstaat» verurteilt er die Kirchenbesetzung. Illegal Anwesende für solche Aktionen zu missbrauchen sei Wasser auf die Mühlen der Rechtsnationalen und schade dem Rechtsfrieden.[3]

Ausgeblendet wird bei einem solchen ideologischen, rein legalistischen Rechtsverständnis etwas Grundlegendes. Alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay formulierte einmal: «Das Recht ist für die Schwachen da». Gemeint ist damit nicht, dass das Recht nur für die Schwachen da ist, sondern dass Mächtige auch ohne Recht «zu ihrem Recht» kommen. Mächtige brauchen das Recht nicht. Das Recht ist zum Schutz der Schwachen, der Ohnmächtigen, der Ausgegrenzten und der Minderheiten da.

Die Verteidigung des Rechts im Rahmen des Abstimmungskampfs gegen die Durchsetzungsinitiative und illegale Aktionen für eine Ausdehnung des Rechts auf Unterprivilegierte stehen ideell gerade nicht in einem Widerspruch. Es wurde nicht mit unterschiedlichen Ellen gemessen, sondern im Gegenteil für eine Ausweitung der Rechtsidee gekämpft, die man zugleich gegen die Durchsetzungsinitiative verteidigte. Damit sei nichts darüber gesagt, wie legitim es ist, sich illegaler Mittel zu bedienen, sondern nur, dass vom utopischen Standpunkt aus betrachtet kein widersprüchliches Verhalten vorliegt. Unter utopischem Aspekt hat das Recht eine inhaltliche Komponente: Es ist für die Schwachen da, es will die Freiheit und Würde möglichst aller Menschen schützen und befördern. Der Schutz der Würde und Freiheit jedes einzelnen Menschen (Recht im Sinne der Rechtsidee) ist das, was staatliches Handeln nach einem liberalen Staatsverständnis überhaupt erst legitimiert. In diesem Gedanken ist eine Ausdehnung gleicher Freiheits- und Teilhaberechte auf möglichst alle Menschen bereits angelegt. Das liberale Staatsverständnis atmet im Gegensatz zu einem republikanischen Staats- und Demokratieverständnis einen utopischen, universalistischen Geist.

Da diese beiden unterschiedlichen Rechtsverständnisse in den Auseinandersetzungen rund um die Kirchenbesetzung nie explizit und für den Dialog fruchtbar gemacht wurden, mussten die «Ideologen» auch nie auf den universalistischen Anspruch eingehen, der dem Recht nach einem utopischen Rechtsverständnis innewohnt. Mit einer formalistischen und legalistischen Argumentation konnten sie sich stets bequem aus der Affäre ziehen. Sie kamen nicht in die Not erklären zu müssen, weshalb sie nicht mehr hinter der aufklärerischen Universalisierung des Rechts und der Rechtsidee stehen, die den Schutz und die Freiheit aller Menschen auf diesem Planeten will.

«Unrealistisches, romantisches, marxistisches und biblisches Gutmenschentum»

Die Aktivisten der Matthäuskirche, die nach der die Tatsachen verzerrenden Polizeimeldung vom 3. März 2016 durch die Medien das Etikett «linke Chaoten» erhielten[4], legen den Finger auf den wunden Punkt, dass nur eine Minderheit von Privilegierten in den Genuss von Grundrechten kommt. Laut der Migrationscharta[5], die Grundsätze einer neuen Migrationspolitik aus biblisch-theologischer Perspektive formuliert, verletzen die Verschärfungen der Migrations- und Asylgesetzgebung elementare Rechtsgrundsätze. Der Rechtsbruch wird also – aus utopischer Sicht gerade umgekehrt – dort gesehen, wo die sogenannte Mehrheitsgesellschaft mit dem lapidaren Hinweis auf bestehende Regulierungen ideologisch auf Ungleichheit beharrt anstatt bereit ist, das Recht auf immer mehr Menschen auszudehnen und es – auch ganz im Sinne des Europäischen Gedankens – zu transnationalisieren und zu universalisieren.

Die Migrationscharta fordert Utopisches, das aus ideologischer Perspektive als unrealistisches, romantisches, marxistisches und biblisches Gutmenschentum erscheint: «Für eine neue Migrationspolitik sind das Recht auf freie Niederlassung, das Recht auf Asyl und das Recht auf Existenzsicherung entscheidend. Diese Grundrechte (…) können aber nicht isoliert betrachtet werden. Ihnen direkt zugeordnet sind das Recht auf Mitbestimmung, auf Arbeit, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen, das Recht auf angemessene Unterkunft, Bildung, Gründung und Schutz von Familie und Partnerschaft und das Recht auf Schutz vor Diskriminierung.» Selbst liberale Thinktanks wie «foraus» fordern ein Umdenken in der Migrationspolitik, mit «linkem Gutmenschentum» lassen sich solche Forderungen nicht mehr abtun.

Dass «konkrete Utopien» (Ernst Bloch) realisiert werden können, zeigt ein Blick auf die Entstehungsgeschichte der Schweiz. Utopisten, die damals «Radikale» und «Liberale» hiessen, haben wir es zu verdanken, dass das emanzipatorische «Noch-Nicht» einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen, gewaltenteiligen, sozialstaatlichen Verfassung Wirklichkeit wurde – vorerst und bis heute im nationalen Rahmen. Dieser aufklärerische Prozess einer stetigen Erweiterung, Transnationalisierung und schliesslich Universalisierung des Rechts kam in den letzten Jahren ins Stocken. EU, EMRK und Völkerrecht werden verteufelt, Anstrengungen einer Transnationalisierung des Rechts und dessen Festigung auf supranationaler Ebene werden hintertrieben, ein neuer Nationalismus macht sich breit. Laut Freud und Einstein ist eine Globalisierung des Rechts im Sinne der Rechtsidee aber alternativlos, wenn eine hochtechnisierte Welt ihren eigenen Untergang abzuwenden will.

Utopisches Denken fordert Ausweitung von Menschen- und Teilhaberechten

Ein Blick ins Jahr 1847 vermittelt ein Gespür für die ewige Wiederkehr des Gegeneinanders und Miteinanders von utopischem Denken und ideologischem Reflex. Friedrich Engels, Redaktor der «Deutsche-Brüsseler-Zeitung», schrieb am 14. November 1847 über den Schweizer Bürgerkrieg ziemlich undiplomatisch: «Die Urschweiz dagegen hat nie etwas anderes getan, als sich gegen die Zentralisation [i.e. Ausweitung des Rechts über bestehende Grenzen hinaus] angestemmt. Sie hat mit einer wirklich tierischen Hartnäckigkeit auf ihrer Absonderung von der ganzen übrigen Welt, auf ihren lokalen Sitten, Trachten, Vorurteilen, auf ihrer ganzen Lokalborniertheit und Abgeschlossenheit bestanden. Sie ist bei ihrer ursprünglichen Barbarei mitten in Europa stehengeblieben, während alle andern Nationen, selbst die übrigen Schweizer, fortgeschritten sind. Mit dem ganzen Starrsinn roher Urgermanen besteht sie auf der Kantonalsouveränität, d.h. auf dem Recht, in Ewigkeit nach Belieben dumm, bigott, brutal, borniert, widersinnig und käuflich zu sein, mögen ihre Nachbarn darunter leiden oder nicht.»[6]

Heute überwiegt dieser ideologische Abwehr- und Abschottungsreflex wieder in allen Bereichen – sogar im vorgeblich so weltoffenen Basel. «Bürgerliche Zusammenarbeit» gibt es neuerdings sogar mit denjenigen, die mit Hetze Politik machen, offen ausländerfeindlich auftreten, Grundrechte als ein Privileg der Schweizer ansehen und die freiheitliche Verfassung erst gerade abschaffen wollten. Deshalb erstaunt es nicht, dass dieser Reflex auch in den Kirchenleitungen vorherrscht. Dabei verträgt er sich ausgesprochen schlecht mit der Präferenz Gottes für die Ausgeschlossenen.

Nicht nur befreiungstheologische Ansätze weisen auf die herrschaftskritische Grundstruktur der Bibel hin. Ernst Bloch steht zwar idealtypisch für eine Bibelauslegung, die den Menschen auf ein «Noch-Nicht» verpflichtet, das nicht ohne unser Zutun vom Himmel fällt. «Gott hat keine anderen Hände als unsere», so die Theologin Dorothee Sölle. Doch schon Augustinus forderte eine politische Kirche, indem er die Vollendung der Schöpfung in die Hände der Menschen legte (dies septimus nos ipsi erimus, der siebente Tag werden wir selbst sein). Eine solche Kirche fordert ausgehend vom Gleichheitsgedanken die Ausdehnung von Menschen- und Teilhaberechte auf möglichst alle Menschen. Aufklärung und Kirche stehen nicht in einem Widerspruch! Die Utopie der Emanzipation des Menschen hat tiefe Wurzeln und ist mit dem Zeitalter der Aufklärung nicht einfach vom Himmel gefallen. Bloss lassen sich alle Bereiche der Geltung, alle Utopien missbrauchen und in ihr Gegenteil verkehren: Zu etwas Festgefahrenem, das nicht mehr lebt.

Was kann Theologie bei der Ausweitung der Menschenrechte leisten?

Kirche hat einen utopischen Anspruch. Sie darf nicht zum Mittel der Angst- und Schamabwehr werden, die die Offenheit verschliessen. Das geht schon aus theologischen Gründen nicht, denn in der Angst und Scham zeigt sich die Transzendenz. Die Geschichte des Sündenfalls, der in Wahrheit ein «Schamfall» ist, wie der Psychiater Daniel Hell zutreffend feststellt[7], offenbart den Menschen als fundamental begrenztes Wesen, als «Mangelwesen». In Bezug auf das Leben als solches vermögen wir nichts, oder positiv gewendet: Wir sind uns geschenkt. Diese Erfahrung fundamentaler Begrenztheit, dieses «Sich-nicht-selbst-Haben», das uns auf uns selbst zurückwirft, lässt sich bequem an «Fremden» festmachen. Dadurch erhalten wir die Illusion einer Kontrolle über das weitgehend «transzendente», unverfügbare Leben. Fundamentale Begrenztheit lässt sich von «Fremden» ausgehend phantasieren und in diesen hassen und ablehnen. Deshalb funktioniert Fremdenfeindlichkeit, und deshalb sind wir so leicht zu allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verführbar. Hier erhellt, dass der Einsatz für gleiche Rechte und ein dezidiertes Nein zur Unterscheidung zwischen «wir» und «die anderen» nicht nur urkirchliche Anliegen sind, sondern auch unmittelbar mit dem Gottesbegriff zusammenhängen. Auch Recht und Transzendenz hängen enger zusammen, als man meint – hierfür fehlt heute sozusagen jedes Verständnis.

Was ist zu tun? Der Theologe Thomas Rentsch meint, dass der Gott, der tot ist, ohnehin nicht der ist, den es wieder zu gewännen gälte. Die Verantwortung für die Schöpfung, die im Menschen sich selbst erkennt, was dem Menschen seine besondere Würde verleiht, trägt der Mensch. Auch dieser Gedanke ist nicht neu. Dass man nicht auf Götzen vertrauen soll, sondern selbst aktiv werden muss, ist in den Religionen seit Urzeiten angelegt. Das Annehmen menschlicher Begrenztheit, Endlichkeit und Verletzlichkeit ist Voraussetzung dafür, sich ins bedrohliche Offene zu wagen und ein «Noch-Nicht» zu realisieren, das in der Theologie als «Reich» bezeichnet wird.

«Schritt für Schritt»

In der Maxime «Schritt für Schritt» wäre ein Kompromiss zu finden zwischen Ideologie und Utopie. Utopie lässt sich ohnehin nicht final realisieren. Das Ideal «Demokratie» verstanden als gerechte Staatsform mit allen ihren Sicherungssystemen wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung usw. ist immer eine «kommende Demokratie», eine «démocratie à venir» (Derrida), ein ewiges «Noch-Nicht». Das «Reich» ist nie da, immer nur Ziel, eine ewige Anstrengung das Unerreichbare zu erreichen.  In diesem Sinn verlangt ein Kompromiss von den Utopisten, nicht mit der Brechstange vorzugehen. Von den Ideologen verlangt es, nicht ängstlich auf der Stelle zu treten, sich wieder zu bewegen, wieder mehr Öffnung zu wagen, wieder «mehr Europa wagen», den Zaun weiter zu stecken.

Kirche werde heute nicht nur als rechtliche Institution gesehen, so eine Leserbriefschreiberin am 8. März 2016 in der «bz Basel», sondern als möglicher Hoffnungsträger für alternative utopische Zukunftsvisionen. Aber vielleicht will das die Kirche gar nicht, so diese Leserbriefschreiberin. Es sei ein Clash der Kulturen zwischen denen, die im alten Sinn die Kirche verstehen und bewahren wollen vor allem Übel, und denen, die nichts mehr von Kirche wissen aber einen Mehrwert dahinter vermuten.

Mit dieser Vermutung liegen die Besetzer der Matthäuskirche richtig, und sie decken damit ein Versäumnis, einen Mangel an Utopie der offiziellen Kirche auf. Die Kirche muss in ihrem eigenen Interesse wieder politischer werden. Eine unpolitische «Papa-wird’s-schon-richten-Theologie» (Sölle) macht die Kirche überflüssig. Voraussetzung für jeden Schritt vorwärts ist aber, dass man nicht aneinander vorbeiredet und am Ende ratlos dasteht, also das Bemühen um eine Klärung, von welcher Diskursebene aus man spricht.

Matthias Bertschinger Jurist, Präsident Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) Sektion Basel, konfessionslos.

[1] http://www.entwicklung.bs.ch/veranstaltungen/oke_base_im_gespr-ch01_2016.html

[2] http://www.civic-forum.org/de/artikel/schweiz-ein-theologisches-pl%C3%A4doyer-f%C3%BCr-die-migrationscharta

[3] http://www.onlinereports.ch/Kommentare.148+M5079d627cb7.0.html

[4] «Die Polizisten wurden mit Flaschen und Pyrofackeln beworfen und mit Laserpointern geblendet. Zum Selbstschutz und zur Durchsetzung der Vorgaben setzte die Kantonspolizei Gummischrot und Reizstoff ein.» Später gestand das Justiz- und Sicherheitsdepartement ein, dass der Einsatz von Gummischrot keine Reaktion auf einen Bewurf seitens der Demonstranten war, da zumindest vor dem Einsatz von Gummischrot seitens der Demonstranten schlicht nichts geworfen wurde. In den Medien wurde aber tags darauf das Bild linker Chaoten gezeichnet (bz Basel: «Demonstration artete aus»).

[5] http://neuemigrationspolitik.ch/?page_id=5

[6] http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_391.htm

[7] https://www.ref.ch/glaube-spiritualitaet/der-suendenfall-ist-eigentlich-ein-schamfall/

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1 Kommentar
  • Andreas Schwendener
    März 23, 2016

    Die Gegenüberstellung von «Ideologen» und «Utopisten», die den Text strukturiert, hilft meiner Ansicht nach, etwas Licht in die ganzen Auseinandersetzungen zu bringen. Wie dann die beiden Positionen weltanschaulich positioniert und philosophisch (auch theologisch) eingeordnet werden, ist Ansichtssache – aber wir haben ja keine andere Sicht als unsere Ansicht, in der wir von verschiedenen Schulen her argumentieren. Ich finde aber in diesen Schulen bei Dir Matthias als Basis auch die Bibel.
    Die grossen Linien der Bibel gehen auf das Reich Gottes hin, wie es bei den Propheten Israels vorgebildet ist. Es ist eine globale Gemeinschaft der Menschen mit der Natur und mit Gott in Gerechtigkeit und Frieden. Da ist immer dieses «Mehr» zu finden, für das unsere modernen Rechte, unsere Demokratie oder auch die Gesetze offen sein sollten, zumal wir jetzt bald auf Pfingsten hingehen: die Verheissung, dass Gottes Geist ausgegossen wird auf Knechte, Mägde, Alte, Kinder … und die Wahrheit unter alle Völker getragen wird.
    Ich freue mich, dass hier ein Konfessionsloser an die utopische Kraft der Bibel erinnert.

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