„Geist der Abwehr“ auf den Migrationsämtern

Montag, 5. September, 2016 0 No tags Permalink 1

Ausländische Fachkräfte fühlen sich gemäss einer aktuellen Umfrage hierzulande nicht willkommen. Ausländerfeindliche Initiativen sind aber nur Teil des Problems. Ein eisiges Klima herrscht auch in den Migrationsämtern. Der Migrationsexperte Marc Spescha spricht von einem «Geist der Abwehr», von Willkommenskultur findet sich keine Spur. Gemäss Novartis müssen die Bilateralen erhalten bleiben, also die Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten. Verschärfungen bei Drittstaatenkontingenten dürften die internationalen Konzerne ebenfalls nur so lange schlucken, wie sie sich nur in administrativem Mehraufwand niederschlagen und zu keiner wirklichen Beschränkung der Zuwanderung führen. Wo lässt sich die Zuwanderung also noch beschränken?

Die volle Härte ausländerrechtlicher Massnahmen trifft Drittstaatenangehörige, die nicht von den Konzernen nachgefragt werden. Namentlich wenn Bedürftigkeit im Spiel ist, etwa aufgrund von Krankheit, wird unter dem Titel «gewichtiges öffentliches Interesse» ausgewiesen und ausgeschafft, was das Zeug hält. Zurzeit wird die Schraube massiv angezogen. Ganze Familien werden getrennt. Das Recht des Kindes auf Verbleib bei den Eltern wird – falls überhaupt beachtet – gering gewichtet. Es fragt sich, ob diese Eiseskälte nicht auch auf diejenigen Menschen durchschlägt, von denen unsere Konzerne, unsere Wirtschaft, unsere öffentliche Hand, wir alle in rosinenpickerischer Weise kalt berechnend profitieren – oder anders formuliert: Ob Willkommenskultur teilbar ist.

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