Fallbeispiele zur automatischen Ausschaffung

Dienstag, 29. Dezember, 2015 7 No tags Permalink 6

(verlinkt auf der Webpage von humanrights.ch)

Diese Liste wird fortlaufend aktualisiert

Der Ferienjob des Mohamed A.
Die Familie Ali müsste zwingend ausgeschafft werden, weil sie gegenüber dem Sozialamt die Einnahmen ihres Jungen Mohamed verschwieg, die dieser für den Ferienjob bei Bertschinger & Haefeli Gartenbau GmbH erhielt. Die Eltern waren der liberalen Ansicht, dieses Geld stünde ihrem Kind genauso zu wie seinem Freund Hansli Strahm, der zusammen mit dem jungen Ali denselben Ferienjob absolvierte. Denn es gehöre schliesslich zum westlichen Wertekanon, jemanden – in diesem Fall Mohamed – nicht in Sippenhaft für die Situation anderer – in diesem Fall die Bedürftigkeit von Herrn und Frau Ali – zu nehmen (ja, derart integriert waren sie, die Alis; und gebildet obendrein, ganz im Gegensatz zum Papi von Hansli). Nun, da haben die Alis sich getäuscht. Westliche Werte sind ziemlich beliebig geworden.

Zweckwidrige Verwendung
Ursula G. hat mit dem Geld, das sie für die Spezialnahrung ihres Kindes erhielt (situationsbedingte Leistung), anstatt Babynahrung Zigis gekauft. Ursula G. wird gleich aus drei Gründen nicht automatisch ausgewiesen (alternnativ, nicht kumulativ, d.h. das Vorliegen eines Grundes genügt):
1) Zweckwidrige Verwendung rechtmässig erhaltener Sozialhilfeleistungen erfüllt den Tatbestand „Sozialmissbrauch“ nicht (den Betrugstatbestand übrigens auch nicht).
2) Der „Schaden“, der ja in rechtlicher Hinsicht keiner ist (siehe Punkt 1), liegt unter CHF 300.
3) Ursula G. hat die richtigen Papiere.

Das zu teure Kindervelo für Tomislav M.
Der Familienvater Dragan M., der bei seinem Bruder 500 Franken ausleiht, um seinem Sohn Tomislav ein Kindervelo zu kaufen, und gegenüber seiner Fallführung auf dem Sozialamt erklärt, keine Einnahmen generiert zu haben, wird wegen Sozialhilfebetrugs (aktives Tun, kein Lügengebäude erforderlich gegenüber einer Behörde) automatisch ausgeschafft. Verschweigt er seine Kreditaufnahme nur anstatt aktiv über sie zu täuschen, wird er wegen „Sozialmissbrauchs“ ebenfalls automatisch ausgeschafft. Das Gesagte gilt notabene sowohl gemäss Durchsetzungsinitiative als auch gemäss Umsetzungsgesetz. Die Härtefallklausel des Umsetzungsgesetzes erlaubt es dem Richter nur, die persönliche Situation des Delinquenten zu würdigen, nicht jedoch die konkrete Schwere der Tat sowie das Verschulden. – Keine automatische Ausschaffung, wenn das Velo nur 300 Franken gekostet hätte.

Der Wiedereinzug der Tochter Hatice H.
Es kann auch die engsten Verwandten von Schweizerinnen und Schweizern treffen:
Die nicht eingebürgerten Eltern der eingebürgerten Tochter Hatice H. (Familie lebt seit 40 Jahren hier, Tochter hier aufgewachsen) müssten automatisch ausgeschafft werden, wenn sie den Wiedereinzug der Tochter in die elterliche Wohnung (z.B. nach deren Trennung vom Freund) bei der EL zu spät melden (die EL hätte weniger Wohnkosten zahlen müssen).

Der (medial bekannte) Pokerfall
Pokerspieler T. schlitterte haarscharf an einer automatischen Ausweisung vorbei: Mit Urteil des Appellationsgerichts vom 14.12.2017 wurde er vom Vorwurf des Sozialhilfebetrugs vollumfänglich freigesprochen: „Zusammenfassend sei davon auszugehen, dass der Appellant als deklarationspflichtiges Einkommen den Saldo aus Spieleinsatz und -gewinnen verstand und als Laie auch so verstehen durfte.“ Die Vorinstanz wertete die Gewinne (total CHF 5’100.00) noch als nicht gemeldete Einnahmen, ohne die Spielverluste (total CHF 5’450.00) von den Gewinnen in Abzug zu bringen. Keine automatische Ausschaffung, Glück gehabt (aber nicht beim Pokerspiel).

Das Verschwinden des Yusuf X.
An der letzten Vorsprache sagte er noch, dass er Arbeit in Aussicht habe (Messebau). Danach meldete sich Yusuf X. nicht mehr (er erhielt den Job im Juni tatsächlich, wie sich später herausstellte). Weil die Sozialhilfe erst im August sistierte und im Oktober rückwirkend auf August einstellte, entstand ein Schaden von CHF 3’517.35 (die entsprechende Rückforderung wurde mittlerweile samt Zinsen beglichen, aber das hat hier nichts zur Sache; oder nur insofern: Das Verschulden [und in diesem Zusammenhang die Wiedergutmachung] spielt bei Ausschaffung unabhängig vom Strafmass keine Rolle). Yusuf X. ist zwingend auszuweisen. (Eine Ablehnung der DSI hätte ihm nicht geholfen, da er erst seit vier Jahren in der Schweiz lebt.)

Umzug nach Mumpiz
Die bedürftige Ivana M., die beim Sozialdienst der Gemeinde Bümpliz ihren Umzug nach Mumpiz zu spät meldete, müsste automatisch ausgeschafft werden. Am Schaden der Gemeinde Bümpliz ändert auch der Umstand nichts, dass Ivana am neuen Wohnort 30 Franken mehr Sozialhilfe erhalten hätte. Geholfen hätte Ivana möglicherweise das Vorbringen, ihr sei nicht bewusst gewesen, es mit zwei verschiedenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu tun zu haben, von denen sie eine geschädigt hat, nämlich die Gemeinde Bümpliz, zum Vorteil der anderen, der Gemeinde Mumpiz (fehlender Vorsatz). Dass sie also „den Staat“ vor Augen hatte, dem ja unter dem Strich kein Schaden erwachsen sei. Er, also „der Staat“, habe ja im Gegenteil noch gespart, ihr sei es nicht um Bereicherung gegangen (was ja auch offensichtlich ist). Dieser (letzterer) Einwand hingegen ist unbehelflich nach Inkrafttreten der Durchsetzungsinitiative oder des Umsetzungsgesetzes zur Ausschaffungsinitiative (das entgegen vieler Politiker, die das Gegenteil behaupten, obwohl sie es nachweislich besser wissen, ebenfalls internationale Menschenrechtsgarantien, das Freizügigkeitsabkommen und Grundgehalte unserer eigenen Verfassung verletzt): Staatsanwalt Meier (Lohnklasse 22, Boot auf dem Bielersee, gmögiger Typ) wird Ivana entgegenhalten, dass zur Erfüllung des neuen Tatbestands „Sozialmissbrauch“ im Gegensatz zum Sozialhilfebetrug keine Bereicherungsabsicht nötig sei. Laut Protokoll des Sozialdienstes Bümpliz sei Ivana zudem zum wiederholten Mal eingebläut worden, Änderungen in den persönlichen und finanziellen Verhältnissen umgehend zu melden. Die Eltern von Ivana dürfen hier bleiben, wenn sie es wollen und verkraften. Sie sind „sozial und arbeitsmarktlich bestens integriert“ (Akteneintrag Situationsanalyse vom 30.12.2015).

 

Beispiele anderer Autoren/aus anderen Quellen:

Peter Müller von Adelboden und Rosa Lopes sind seit 25 Jahren verheiratet. Rosa führt seit sieben Jahren ein Schneideratelier. Sie ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen, hat jedoch einen portugiesischen Pass. Sie fühlt sich als Schweizerin, hat sich aber bisher nicht einbürgern lassen. Als Peter wegen Konkurs seinen Arbeitsplatz verliert, versucht Rosa fast Tag und Nacht zu arbeiten, um die Löcher zu stopfen. Doch in den kommenden Monaten läuft die Schneiderei so schlecht, dass Rosa gezwungen ist, ihrem Mitarbeiter, der bisher immer die Buchhaltung machte zu kündigen. Rosa rechnet für dieses Jahr ihre AHV nicht ab und antwortet wegen Arbeitsüberlastung auch nicht auf Briefe. Ein halbes Jahr später erfolgt ein Anzeige wegen Sozialmissbrauchs und ein entsprechendes Urteil: Rosa wird ausgeschafft. Peter und Rosa verstehen die Welt nicht mehr.
(Quelle: http://www.cfd-ch.org/d/frieden/DSI_Bsp1.php)

Heidi Müller von Adelboden und Lars Berger, Norwegischer Staatsangehöriger sind seit 10 Jahren verheiratet. Lars ist selbständiger Bäcker. Sie haben zusammen eine Tochter, Mirjam. Irgendwann im Sommer klingelt in der Bäckerei das Telefon, Lars erreicht die schreckliche Nachricht: Sein Zwillingsbruder ist bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Er hat das Gefühl innerlich zu sterben und tröstet sich mit ein paar Gläsern Wein. Als er mit dem Velo nach Hause fährt und schwankt, wird er von einem Polizisten angehalten. Lars verliert die Nerven und schreit den Polizisten an, er solle ihn in Ruhe zu lassen. Drei Monate später erfolgt eine Verurteilung wegen Gewalt und Bedrohung gegen Beamte. Lars trauert immer noch und hat im Moment keine Nerven, dieses Urteil anzufechten. Er bezahlt die Geldstrafe. Ein paar Tage später erhält er einen weiteren Brief: Er wird nächste Woche aus der Schweiz ausgeschafft, weil er vor sieben Jahren einmal wegen zu schnellen Autofahrens gebüsst wurde und nun nochmals eine Geldstrafe erhalten hat. Es wird über Lars ein Einreiseverbot von 10 Jahren verhängt. Die Familie wird auseinander gerissen. Mirjam wird ihren Vater in den nächsten zehn Jahren nur noch in den grossen Schulferien sehen, wenn sie, falls das Geld reicht, mit ihrer Mutter zusammen nach Norwegen reist. Heidi und Lars wissen nicht, wie sie ihrer Tochter das erklären sollen.
(Quelle: http://www.cfd-ch.org/d/frieden/DSI_Bsp2.php)
Anmerkung M.B.: Das Prinzip nulla poena sine lege praevia (keine Strafe ohne Gesetz) / strafrechtliches Rückwirkungsverbot erfordert es, dass auch das erste Delikt – hier das zu schnelle Autofahren – nach Inkrafttreten der Durchsetzungsinitiative verübt wurde.

Raffael Rosario: Der 24jährige spanische Staatsbürger ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er hat eine Niederlassungsbewilligung C. Zusammen mit seiner Schweizer Ehefrau hat er zwei Kinder. Die Tochter ist zwei, der Sohn vierjährig. Nach dem Konkurs des Malergeschäfts, bei dem Raffael seit seinem erfolgreichen Lehrabschluss gearbeitet hat, ist er arbeitslos geworden. Seine Frau arbeitet nicht mehr. Sie widmet sich ganz den beiden Kindern. Die Familie lebt von Raffaels Arbeitslosengeld.
Nun hat ihn ein ehemaliger Kunde, dessen Villa er einst gestrichen hatte, gefragt, ob er an drei Samstagen für ihn Gartenarbeiten erledigen wolle. Natürlich hat Raffael sofort zugesagt. Aber: Die 800 Franken Entschädigung hat er gegenüber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum und der Arbeitslosenkasse verschwiegen. Obschon der Secondo hier geboren und aufgewachsen ist, würde er ausgewiesen. Wo soll er hin? Zum Beispiel in ein andalusisches Dorf, das er nicht kennt und in dem nur noch ein entfernter Onkel von ihm lebt – sein einziger Verwandter im Land seiner Vorfahren. Rosario hat den Mann noch nie gesehen. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gegend Spaniens liegt bei über fünfzig Prozent. Der Onkel kann ihm nicht helfen. Raffael endet auf der Gasse, denn weder die Dorfgemeinschaft noch der Staat sehen sich für Menschen verantwortlich, die wegen Bagatelldelikten aus der Schweiz ausgewiesen werden. Rosarios Frau, eine Schweizerin, und ihre zwei Kinder bleiben derweil in der Schweiz: Sie leben mehr recht als schlecht und sind «Sozialfälle» geworden. Nicht nur das Einkommen Rosarios fehlt ihnen, auch er tut es. Sein Sohn, mittlerweile im Kindergarten, fällt dort auf durch sein renitentes Betragen. Und die Tochter fragt tagtäglich: «Wo ist Papa?» Die SVP-Durchsetzungsinitiative ist also nicht «nur» ein Angriff auf alle Secondos, sie würde auch völlig unnötige zusätzliche Sozialfälle produzieren. Und bezahlen müssten wir diese mit unseren Steuergeldern.
(Zeitung „work“, 17.12.2015, http://www.workzeitung.ch/tiki-read_article.php?articleId=2547)

Häusliche Gewalt: Einst waren Herr und Frau S. ein harmonisches Ehepaar. Bis die Kinder kamen. Seither streitet das Paar oft und intensiv über Erziehungsfragen, denn der Türke und die Schweizerin haben häufig unterschiedliche Vorstellungen. Bisher blieb es bei Wortgefechten, aber an einem Abend, siedeln wir ihn im August 2016 an, eskaliert der Streit. Beide brüllen sich an, irgendwann will sie wutentbrannt aus der Wohnung stürmen. Er packt sie, es kommt zum Gerangel, und sie stürzt mit dem Kopf gegen die Tischkante. Die Folge: Eine blutende Lippe, eine Rissquetschwunde am Kopf – und die Polizei, von den Nachbarn gerufen, steht vor er Tür. Die Geschichte ist fiktiv, aber sie passiert so oder ähnlich jeden Tag. Nur dass in unserem Fall die Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird, bereits in Kraft ist. Jetzt steht Frau S. vor einem Dilemma. Denn Herr S. ist vorbestraft, seit er vor fünf Jahren mit dem Auto über eine Sicherheitslinie ­gefahren ist. Frau S. weiss genau, dass es sinnvoll wäre, ihren Partner anzuzeigen. Sozu­sagen als Warnschuss, denn vor einiger Zeit kam es schon einmal zu einem ähnlichen Vorfall. Aber sie weiss auch, was die Folgen sein könnten: Herr S. droht eine Strafe wegen einfacher Körperverletzung – und in der Folge die Ausweisung. Sie könne als Schweizerin zwar bleiben, müsste aber wahrscheinlich ­Sozialhilfe beantragen, und die beiden Kinder, drei und fünf Jahre alt, bekämen den Papa kaum mehr zu Gesicht. Die Alternative wäre, ihrem Mann in ein Land zu folgen, in dem die Familie kaum eine wirtschaftliche Zukunft hat und in dem sie bedeutend schlechter geschützt wäre, würde er wieder zuschlagen. Also vertuscht sie vor den Beamten, was passiert ist. Sagt, ihr sei plötzlich schwindlig geworden, deshalb sei sie gestürzt.
(http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/569eb73dab5c37773b000001)

Fallbeispiele von „watson“:
http://www.watson.ch/!120734531?utm_medium=earned&utm_source=twitter&utm_rainbowunicorn=1656978527&utm_campaign=share-tracking

Fallbeispiele der „TagesWoche“:
http://www.tageswoche.ch/de/2016_2/schweiz/707881/Wie-wenig-es-nach-einem-Ja-für-eine-Ausschaffung-braucht-5-Beispiele.htm

Fallbeispiele von „20 Minuten“:
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Diebe–Dealer–Raser—wer-wuerde-ausgeschafft–25414890
und zu diesen Fallbeispielen:
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Darum-wuerde-der-Apfeldieb-ausgeschafft-17102825

Fallbeispiele des „Beobachters“:
http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/durchsetzungsinitiative_die-haerte-trifft-die-falschen/

 

Die Beispiele vom RA Pierre Heusser, die es bereits zu einiger Berühmtheit gebracht haben (in NZZ, in DIE ZEIT sowie in weiteren Artikeln oder Essays):

Der 19-jährige Sohn eines ausländischen Versicherungskaders unterbricht sein Studium für ein Jahr, um mit seiner Freundin eine Weltreise zu machen. Der Vater unterlässt es, den Ausbildungsunterbruch seines Sohnes zu melden und bezieht während dieses Jahres die Kinderzulagen, obwohl er kein Anrecht darauf hätte. Da er durch sein Verschweigen zu Unrecht Kinderzulagen erwirkt hat, wird er automatisch ausgeschafft. Dass der Mann seit mehr als 30 Jahren in der Schweiz lebt, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
(Pierre Heusser, http://www.pszeitung.ch/auch-managern-droht-ausschaffung/)

Ein französischer Banker, seit Geburt in Genf lebend, macht beim Joggen einen Fehltritt und verknackst sich den Knöchel. Er schreibt in der Unfallmeldung, er sei über eine Baumwurzel gestolpert. Dabei hat er in Tat und Wahrheit lediglich einen Fehltritt gemacht. Die Arztkosten werden von der Unfallversicherung übernommen, obwohl es eigentlich ein Fall für die Krankenkasse wäre. Und weil die Unfallversicherung im Gegensatz zur Krankenkasse keine Franchise und keinen Selbstbehalt kennt, hat der Banker diese um mehr als 300 Franken geschädigt. Resultat: Automatische Ausschaffung.
(Pierre Heusser, http://www.pszeitung.ch/auch-managern-droht-ausschaffung/)
Anmerkung M.B.: Auch wenn der Banker bei der Unfallversicherung nicht besser weggekommen wäre, hätte er diese geprellt –> automatische Ausschaffung (recte: Ausweisung).

Eine leitende Angestellte eines Pharma-Unternehmens wird vorzeitig pensioniert. Ihre Pensionskasse macht aber einen Fehler und zahlt ihr die Rente einen Monat zu früh aus. Die Frau, die in den letzten Jahren keine Freude mehr an ihrer Arbeit hatte, freut sich über dieses ‹Geschenk› und meldet es nicht. Die Pensionskasse bemerkt den Fehler aber und erstattet Anzeige.
(Pierre Heusser, http://www.pszeitung.ch/auch-managern-droht-ausschaffung/)

Eine Ausländerin erhält von der Krankenkasse aus Versehen eine Arztrechnung doppelt vergütet. Sie fand ihre Prämien schon immer zu hoch und meldet dies nicht.
(Pierre Heusser, http://www.pszeitung.ch/auch-managern-droht-ausschaffung/)

Beispiele von alt Bundesrichter Niccolò Raselli:

(1) Der seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhafte Amerikaner Dave wurde vor 7 Jahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Geldstrafe verurteilt. Inzwischen 65 geworden, erfährt er, wegen einer Beitragslücke keine AHV-Vollrente zu erhalten, obwohl er jahrzehntelang hohe Beiträge abgeliefert hat. Im Zorn über die vermeintliche Ungerechtigkeit stösst er gegen einen Beamten eine Drohung aus. Obwohl nur zu einer bedingte Geldstrafe verurteilt, müsste Dave die Schweiz automatisch verlassen. Dass er sich von seiner Schweizer Ehegattin, von seinen Kindern und Grosskindern trennen müsste, spielte so wenig eine Rolle wie der Umstand, dass er in seinem Herkunftsland weder über verwandtschaftliche noch soziale Beziehungen verfügt und wahrscheinlich vereinsamen würde.

(2) Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Portugiese Amilcar wurde im Alter von 19 Jahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft. Neun Jahre später wird er in eine Schlägerei verwickelt. Weil dabei jemand verletzt wurde, werden alle Beteiligten wegen Raufhandels mit einer Geldstrafe belegt. Als Einziger der Teilnehmer müsste Amilcar das Land automatisch verlassen. Dass damit entweder seine junge Familie auseinander gerissen würde oder aber auch seine Ehefrau, wenn sie ihn begleitet, ihren Job verlieren würde, wäre unerheblich.

(3) Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Engländer John wurde als junger Erwachsener wegen Haltens einer Haschischpflanze bestraft. Jahre später macht er sich einer einfachen Körperverletzung schuldig. Da es sich um einen leichten Fall handelt, kommt er mit einer Busse davon Dennoch müsste er die Schweiz automatisch verlassen. Dass seine betagten, seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhaften und von John unterstützten Eltern dadurch in Bedrängnis gerieten, wäre unerheblich.

(4) Der bei einer Bank angestellte Deutsche Friedrich hat gegenüber der Familienausgleichskasse den Ausbildungsunterbruch seines Sohnes nicht deklariert. Damit hat er sich des Sozialmissbrauchs schuldig gemacht und müsste die Schweiz automatisch verlassen. Dass er seit Jahren in der Schweiz wohnt, mit einer Schweizerin verheiratet ist und seine Kinder eingeschult sind, spielte alles keine Rolle.

(5) Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene 20-jährige Pole Andrej feiert mit seinen Schweizer Kollegen die Lehrabschlussprüfung. Betrunken brechen sie nachts in jugendlichem Leichtsinn in den Dorfladen ein, um sich alkoholische Getränke zu beschaffen. Sie werden erwischt und, da bisher unbescholten, zu einer Geldstrafe verurteilt. Während es für die Schweizer damit getan ist, würde Andrej automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren, müsste seine Familie verlassen, würde seinen Job verlieren und müsste sich in ein Land begeben, das er nicht kennt, dessen Sprache er kaum mächtig ist und wo er über keine sozialen Kontakte verfügt.

Es gilt auch die vielen bi-nationalen Ehen zu bedenken: 2014 heirateten rund 23% in der Schweiz geborene Schweizer Staatsangehörige ausländische Staatsangehörige. Es ist voraussehbar, dass bei einer Annahme der Initiative Schweizer Familien auseinandergerissen würden mit der Konsequenz, dass die schweizerische Gattin und ihre Kinder fürsorgeabhängig würden.

Beispiele von RA lic. iur. Marc Fischer

In meiner anwaltlichen Praxis habe ich weitere Fälle erlebt, welche gemäss der DSI bei einer geringen Vorstrafe zu einer zwingenden Ausweisung führen würden. Beispiele?

Der gut situierte Miteigentümer einer Eigentumswohnung, der sich von seiner Partnerin trennte. Im Streit rief er (!) die Polizei, welche jedoch ihm (!) ein Haus- und Kontaktverbot aussprach. Später wollte er seine persönlichen Sachen abholen und ging mit seinem Schlüssel in seine Wohnung. Dort kam es zum Streit mit seiner ehemaligen Partnerin, gegenseitigen Tätlichkeiten und er schmetterte das der Partnerin geschenkte Bild auf den Boden. Verurteilung auch vor dem Obergericht wegen Haus­friedensbruch und Sachbeschädigung. Zwingende Ausweisung! Wäre das angemessen und gerecht?

Einer meiner Klienten wurde wegen strafbarer Pornografie bestraft. Dies, obwohl er schwor, nie Inter­esse an solchen z.T. unerträglichen Bildern gehabt zu haben. Er lebte jedoch damals in einer Wohnge­meinschaft und alle hatten Zugang zu seinem PC. Einer der Mitbewohner lud offenbar im Internet wahllos Filme herunter, wobei sich auch solche mit strafbarer Pornografie befanden. Wer die Filme herunterlud, konnte die Polizei nicht herausfinden. Der Eigentümer des PC’s musste jedoch dafür büssen! Vom Obergericht wurde die Strafe bestätigt. Zwingende Ausweisung! Wäre das angemessen und gerecht?

Zu einer sofortigen Ausweisung auch ohne Vorstrafe würde folgender realer Fall führen: Ein älterer Bauarbeiter herrschte auf einer Baustelle einen Jüngeren mit „He Jugo, setz Deinen Helm auf!“ an. Der Jüngere ging daraufhin zum Älteren und sagte: „Für Dich bin ich immer noch Peter!“. Darauf griff der Ältere dem Jüngeren an der Kehle, worauf sich dieser mit einer heftigen Drehbewegung und einem Faustschlag befreite. Da der Ältere dabei einen komplizierten Jochbeinbruch erlitt, taxierte das Ge­richt den Faustschlag nicht mehr als Notwehr, sondern als schwere Körperverletzung. Der hier aufge­wachsene und sich aktuell in der Weiterbildung befindliche 23-jährige Täter müsste gemäss der DSI zwingend ausgewiesen werden. Wäre das angemessen und gerecht? Lösen wir damit ein Problem?

(https://www.facebook.com/isothymos/posts/10208093543883621)

 

Ceterum censeo (was zu repetieren ist):

Der Schutz der unteilbaren Freiheit und unantastbaren Menschenwürde ist nicht primär eine Grenze staatlichen Handelns (und des Handelns der Mehrheit), sondern das, was den Staat überhaupt erst legitimiert. Nur weil der Schutz von Freiheit und Menschenwürde (das Recht) – primär! – Grundlage und Ziel des Staates ist, findet staatliches Handeln im Schutz von Freiheit und Menschenwürde – sekundär! – auch seine Grenze.

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7 Kommentare
  • Roger Klein
    Dezember 30, 2015

    Ist es bisher so, dass die Person, die die Kreditaufnahme nicht der Behörde mitteilte, keine Straftat beging? Was wird sich mit 148a bzw. der Durchsetzungsinitiative insgesamt ändern?

    • Matthias Bertschinger
      Dezember 30, 2015

      Doch, arglistiges Verschweigen z.B. erfüllt schon heute den Betrugstatbestand. Neu bzw. skandalös ist, dass an Sozialhilfebetrug oder „Sozialmissbrauch“ (kein Tun, keine Arglist usw.) die automatische Ausweisung knüpf.

  • Marc
    Januar 5, 2016

    Die Bsp. sind extrem und ueberhaupt nicht realitätsnah.
    Es geht darum nicht Zustände zu haben wie in Köln und Hamburg und anderen deutschen Städten.
    Und dazu ist die Durchsetzungsinitiative gut, die es nicht bräuchte, wenn der Bundesrat den Volkswillen, der bereits in anderen angenommenen Initiativen zum Ausdruck gebracht wurde, umsetzen würde, tut er aber nicht.
    Der Bundesrat macht lieber den Bückling vor der EU-Diktatur und den linken grünen Gutmenschen, die den Nationalstaat abschaffen wollen und den Lebensstandard von allen anderen aus ihnen selbst senken wollen.
    Der Links-Grüne Meinungsterror auf allen Kanälen kotzt mich an.
    Das Resultat sind Zustände wie in Köln.

    • Michel
      Januar 12, 2016

      Ich halte die Beispiele für sehr realitäts nahe zu und sehr wahrscheinlich.
      Wo sehen sie denn unglaubwürdige Beispiele?

      Vorallem die Sachen mit der verspäteten Meldung bei Ämtern oder die vergessene Meldung eines Fehlers. Halte ich für erschreckend lebensnah.

      • Matthias Bertschinger
        Januar 12, 2016

        Vergessen reicht nicht, es ist Vorsatz verlangt. Zum Beispiel folgende Aussage bei der STAWA hiesse Eingeständnis des Vorsatzes: „Ich wusste schon, dass ich es hätte melden müssen, aber ich hatte gerade so viel um die Ohren, und zudem dachte ich, wenn ich es nachher melden würde, wäre es ja eh zu einer Rückerstattung gekommen, also alles kein Problem“.

        Doch: Jetzt Problem!

  • Mario
    Februar 13, 2016

    Lieber Marc, ich staune immer wieder dass Leute wie Sie (also nach Ihrer eigenen Definition keine Gutmenschen) glauben dass es uns in der Schweiz wirtschaftlich besser ginge ohne Bürger mit anderem Pass. Das Gegenteil wäre der Fall.
    Abgesehen davon dass das Gesetz für alle gleich sein sollte und die heutige Auslegung (vor der sogenannten DSI) schon jetzt sehr hart ist. Wir reden hier nicht von Mord und Vergewaltigung.

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