Expats droht die automatische Ausschaffung – doch die Wirtschaft schläft

Montag, 14. Dezember, 2015 1 No tags Permalink 3

(Beitrag verlinkt auf humanrights.ch)

Mit Annahme der Durchsetzungsinitiative (DSI) würde ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung  „rigoros einer spezifischen Rechtlosigkeit aussetzt“ (Georg Kreis). Geht es nach dem Willen der Initianten, soll das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit auf „Ausländer“ nicht mehr angewendet werden – also auf Mitmenschen, die sich nicht wehren können, weil sie kein Stimmrecht besitzen. Mit unantastbarer Menschenwürde und unteilbarer Freiheit wäre es hierzulande vorbei.

Die Wirtschaft spricht sich zwar gegen die Annahme der DSI aus, aktiv bekämpfen mag sie die Vorlage jedoch nicht. Jan Atteslander, Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse, erklärte im „Bund“ vom 11.11.2015: «Es wird kein finanzielles Engagement für die Gegenkampagne geben», und: «In den nächsten eineinhalb Jahren kommen (…) sehr viele zentrale wirtschaftspolitische Vorlagen zur Abstimmung. Wir müssen Prioritäten setzen.»

Der Wirtschaft scheint entgangen zu sein, wie zentral diese Vorlage für sie ist. Eine Ahnung von den Konsequenzen einer Annahme der DSI am 28. Februar 2016 vermittelt ein Beitrag des Autors vom 14.12.2015 in der Fachzeitschrift „Jusletter“ . Dort lässt sich der Anwalt Pierre Heusser von der „Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht“ (UFS) mit Blick auf den neuen Straftatbestand „Sozialmissbrauch“, welcher Teil der DSI bildet, wie folgt zitieren:

«Jeder Topmanager, der bei seiner Teppichetagen-Pensionskasse eine Falschangabe macht und seine Versicherung um mehr als CHF 300 schädigt, wird sofort ausgeschafft. Dasselbe gilt, wenn ein Ausländer es versäumt, einen Ausbildungsunterbruch eines seiner Kinder zu melden und unrechtmässige Kinderzulagen erwirkt. Und dasselbe gilt auch, wenn ein Ausländer eine Arztrechnung von der Krankenkasse doppelt ersetzt erhält und dies nicht sofort meldet. Oder wenn ein Ausländer einen Unfall meldet, obwohl nur eine Krankheit vorliegt.» Ein Tun sowie Arglist braucht es im Gegensatz zum Betrug nicht, sodass dieser Tatbestand sehr schnell erfüllt wäre.

Es stimmt traurig, wirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen ins Feld führen zu müssen – traurig, weil heutzutage oft nur noch solche Argumente ziehen. Dennoch sei hier mit Heusser darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur „nutzlose“ Bedürftige („Sozialschmarotzer“, „Scheininvalide“ usw.) von der automatischen Ausschaffung betroffen wären, sondern auch gut verdienende Fachkräfte und Manager, die uns mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und als Steuerzahler nützen.

Sodann sei in Erinnerung gerufen, dass Expats selbst bei Ablehnung der DSI beim geringsten Vergehen (nicht jedoch bei einer Übertretung) automatisch auszuschaffen sind. Denn der Straftatbestand „Sozialmissbrauch“ figuriert auch im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, dessen „Härtefallklausel“ höchstens Secondas und Secondos vor der automatischen Ausschaffung schützt, nicht jedoch die hier oft kaum verwurzelten Ex-Pats. Das Gesetz tritt bei Ablehnung der Initiative voraussichtlich am 1. Januar 2017 in Kraft.

Last but not least sei darauf hingeweisen, dass diese „strafrechtliche Selbstschussanlage“ (Daniel Jositsch) im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung von den rechtsanwendenden Behörden nicht angewendet werden kann. Elementare Prinzipien wie das Verhältnismässigkeitsprinzip sind allem staatlichen Handeln vorgeordnet (BV Art. 5) – auch dem staatlichen Handeln des Souveräns. Richtig verstandene Volkssouveränität und Demokratie sind «nur gegeben, wenn Menschen mit gleichen Teilnahmerechten sich eine Ordnung geben, die auch gleiche Teilnahmerechte für alle schafft» (Giusep Nay). Demokratie hat eine inhaltliche Komponente, sie dient dem Recht und steht nicht über diesem. Leider ist aber nie auszuschliessen, dass sich die Justiz dem politischen Druck beugt, den „Volkswillen“ über das Recht stellt und dieses damit bricht.

Das Bewusstsein, dass auch eine Demokratie rechtliche Grenzen hat, fehlt in der Bevölkerung. Es müsste im Abstimmungskampf über rechtlich problematische Volksinitiativen nicht nur über die Vorlage selbst debattiert werden, sondern im Sinne des Erfordernisses der unverfälschten Stimmabgabe auch viel häufiger darüber, dass das Gewaltenteilungsprinzip, der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 191c BV, «nur dem Recht verpflichtet») sowie das Gebot rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 BV) die Justiz schon heute dazu verpflichtet, alle Normen auf ihre Übereinstimmung mit den Grundgehalten unserer Verfassung hin zu überprüfen und, sofern sie diesen Grundgehalten widersprechen, im konkreten Fall die Anwendung zu versagen. Den Grundgehalten der freiheitlich-demokratischen Ordnung kommt schon von ihrem Sinn her grundsätzlich Vorrang zu, und man wird vom Bürger auch nur dann verstanden, wenn man diesen Sinnzusammenhang, welcher die freiheitlich-demokratische Ordnung ist, ins Zentrum der Diskussionen über die Frage stellt, ob «das Volk immer Recht hat».

Für das Verstehen ist völlig unerheblich, ob diese Grundgehalte im Völker- oder Landesrecht kodifiziert sind. Die Grundgehalte unserer Verfassung reflektieren einen gemeinsamen aufklärerischen Wertekanon, den wir in unserem eigenen Interesse und als etwas Eigenes respektieren und nicht, um Konflikte mit «fremden» Vertragsparteien zu vermeiden.

Es müsste viel häufiger darauf aufmerksam gemacht werden, dass im Schutz von Freiheit und Menschenwürde nicht primär eine Grenze staatlichen Handelns (und des Handelns der Mehrheit) zu sehen ist, sondern dass dieser Schutz dasjenige ist, was den Staat überhaupt erst legitimiert. Primär ist der Schutz von Freiheit und Menschenwürde (das Recht) nicht Grenze, sondern Grundlage und Ziel des Staates. Nur weil der Schutz von Freiheit und Würde des Menschen – primär – Grundlage und Ziel des Staates ist, findet staatliches Handeln im Schutz der Freiheit und Würde des Menschen schliesslich – sekundär – auch seine Grenze (Art. 5 BV).

Der Souverän auferlegt sich das Recht, welches den Souverän einerseits limitiert und anderseits erst souverän macht. Recht und Souveränität sind so unauflöslich ineinander verwoben. Souveränität ist laut Giorgio Agamben durch ein Paradox gekennzeichnet: Der Souverän stehe zugleich ausserhalb und innerhalb der Rechtsordnung. Auf dieses Zugleich kommt es an! Wenn dieses Gleichgewicht verlassen wird und ein Volksentscheid höher steht als das Recht, überwölbt der Souverän das Fundament seiner eigenen Legitimität.

Mit seinem eigenen Fundament, dem liberalen Rechtsstaat, untergräbt der Souverän auch das Fundament der Wirtschaft. Doch bei Angriffen auf den liberalen Rechtsstaat fehlt diesem regelmässig die Verteidigung durch die Wirtschaft, und den Verteidigern des Rechtsstaats fehlt es regelmässig an finanziellen Mitteln. Es wäre an der Zeit, dass die Wirtschaft ihre staatspolitische Mitverantwortung wahrnimmt, sonst fehlt ihr bald einmal der Rechtsstaat.

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