Ecopop schadet Mensch und Umwelt

Montag, 31. März, 2014 0 No tags Permalink 0

Ecopop und eine grüne Bewegung, die diesen Namen verdient, unterscheiden sich voneinander auf einer grundlegenden Werteebene. Zwar bekennen sich beide Bewegungen zum Ziel, die Lebenschancen künftiger Generationen zu erhalten, weil es sich verbietet, dass wir uns auf Kosten der Lebenschancen unserer Kinder und Kindeskinder mehr herausnehmen, als uns selbst zusteht (was uns zusteht, bemisst sich demnach daran, ob wir die Lebenschancen unserer Kinder dadurch schmälern, dass wir uns selbst etwas herausnehmen). Derselbe Grundsatz gilt aber auch bezüglich unserer Mitmenschen: Es verbietet sich, dass wir uns auf Kosten der Lebenschancen anderer Erdenbürger mehr herausnehmen, als uns selbst zusteht. Die Grünen bekennen sich zu diesem aufklärerischen Anspruch, wonach allen Menschen grundsätzlich dieselben Lebenschancen und Freiheitsrechte einzuräumen sind – unabhängig von Geschlecht, Stand, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder sonstigen Eigenschaften.

Ecopop geht es nicht um diese Gleichstellung. Folglich sollen andere ihr Verhalten ändern, nicht wir. Ecopop gaukelt uns vor, selbst auf nichts verzichten oder uns selbst nicht bewegen zu müssen: Andere bedrohen uns und unsere Umwelt mit ihren vielen Kindern – nicht wir sie und uns selbst mit unserer Verschwendungssucht, unserer rücksichtslosen Ökonomie und unserem ökologischen Fussabdruck, der -zigfach grösser ist als derjenige von Menschen in Entwicklungsländern. Ecopop präsentiert uns damit Schuldige für die Umweltzerstörung – wenn auch unausgesprochen und uneingestanden. Den Ecopop-Initianten ist ihre Sündenbockpolitik wohl selbst nicht bewusst; folglich können sie auf den erhobenen Eugenik- und Rassismus-Vorwurf „nur mit Unverständnis“ reagieren (dass die Vorschläge von Ecopop aus Sicht der Entwicklungshilfe zudem völlig ungeeignet sind, das erklärte Ziel zu erreichen, sei der Vollständigkeit halber am Rande erwähnt).
Gemeinsamer Nenner von Initiativen wie der Ecopop-, Minarett-, Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative sowie populistischer Politik überhaupt ist, dass eine Bedrohungslage gezeichnet wird, in welcher das Bedrohliche immer nur von aussen kommt. Gefährlich ist nie das eigene Verhalten, das als heil idealisierte Eigene, sondern das Fremde. Dabei verhindert genau diese reaktionäre Identitätspolitik, deren Kehrseite die Sündenbockpolitik ist, Problemlösungen zum Schaden unserer Kinder und Kindeskinder; denn die drängenden Probleme in einer globalisierten und hoch technisierten Welt lassen sich nur noch gemeinsam mit anderen lösen, nicht einsam (beschönigend: „souverän“):
Aussenpolitisch erfordern gemeinsame Problemlösungen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und insbesondere eine Transnationalisierung von Rechtsstaat und Demokratie. Denn ohne wirksame, supranationale Rahmenbedingungen kann die längst globalisierte Wirtschaft Staaten im Standortwettbewerb gegeneinander ausspielen. Unternehmen drohen beispielsweise mit Abwanderung in Staaten mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards, Folge: Der Bürger wird erpressbar, die nationalstaatlich organisierte Politik handlungsunfähig. Gemeinsames Recht unterbindet diese Abwärtsspirale („race to the bottom“). Anstatt mitzuhelfen, im Interesse aller Europäer und Europäerinnen supranationale Rahmenbedingungen zu schaffen – auch und gerade für einen wirksameren Umweltschutz! –, erweist sich die Schweiz zur Freude reaktionärer Kräfte überall in Europa mehr als Bremsklotz als etwas anderes. Ecopop setzt noch eins drauf und stellt sich mit ihrer rigiden Zuwanderungsbeschränkung radikal gegen die real existierende europäische Integration, die zwar mühsam und auch mit Rückschritten verbunden ist, was aber noch nicht gegen sie spricht.
Innenpolitisch erfordern gemeinsame Problemlösungen die Einbindung des „Fremden im Eigenen“, die Integration der als  kulturfremd, rückständig, degeneriert, faul oder abnormal etc. Stigmatisierten, Gefürchteten, Verachteten, Abgewerteten, Ausgegrenzten, Fremd- und Schwachgesetzten. Diese Integration muss mit einem Kulturwandel einhergehen, wenn sie nachhaltig sein soll, und dies dürfte die eigentliche Herausforderung sein, vor welcher das 21. Jahrhundert steht. Auf psychologischer Ebene entspricht die gesellschaftliche Integration der „Integration unseres Schattens“: In dem Masse, wie diese Integration unterbleibt oder diesbezügliche Motive unbewusst bleiben, projizieren Menschen den bedrohlichen Aspekt des Daseins (Unverfügbarkeit, Tod) auf andere, die als Symbole der Vergänglichkeit bzw. einer existentiellen Bedrohtheit des Daseins herhalten müssen: In Ausgegrenzten hassen und bekämpfen Menschen laut dem Philosophen Karl Jaspers stellvertretend ihre eigene Hinfälligkeit, um sie an sich selbst nicht wahrnehmen zu müssen.Ausgrenzung von Schwachen und Fremden ist nicht einfach genetisch oder gesellschaftlich bedingt, nicht Rest eines Urinstinkts, wie unablässig repetiert wird, sondern massgeblich Folge davon, dass die Kultur den Tod noch immer nicht integriert hat (Adorno lässt grüssen). Gegen Fremdenfeindlichkeit hilft letztlich nur das Bewusstsein, weshalb wir so anfällig auf sie sind, sowie eine Kultur, die der Pflege dieses Bewusstseins dient im Wissen um die Gefährlichkeit von Verdrängung, Abspaltung und Projektion des bedrohlichen Aspekts des Daseins auf irgendwelche Zuschreibungsobjekte. Der Mensch ist ein sich selbst betrügendens Wesen. Das Modell des homo oeconomicus ist eine heillose Reduktion des Menschen und steht wohl selbst im Dienste des Selbstbetrugs.
Die mit Konzepten wie Missbrauch, Devianz, Kriminalität, Islamisierung, Überfremdung etc. betriebene Massenstigmatisierung löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Insbesondere fehlt das Bewusstsein, wie steinig der Weg zurück von einer Empörungsdemokratie zu einer Gesellschaft ist, in welcher Provokation, Diffamierung und Skandalisierung nicht als legitime Mittel der Politik und als blosses Gesellschaftsspiel gelten, sondern Respekt und Bildung wieder etwas zählen. Eine Empörungsdemokratie lebt vom Ressentiment und ist das exakte Gegenteil einer engagierten Gesellschaft, wie sie dem ehemaligen französischen Widerstandskämpfer und UN-Diplomaten Stéphane Hessel vorschwebte, welcher zu mehr Empörung aufrief („Indignez-vous!“).
Solange wir gegen unten treten oder staatliches und überstaatliches Handeln pauschal diskreditieren („volksferne Richter“, „abgehobene Eliten“ etc.), lösen wir keines der drängenden Probleme der Gegenwart. Verhinderungspolitik mittels Bewirtschaftung des Ressentiments gegen Allesmögliche kommt nur denjenigen zupass, die ein Interesse daran haben, dass die Politik ungeachtet der fortschreitenden Globalisierung ihr nationales Korsett nicht sprengt. Doch es wäre ein Irrglaube zu meinen, durch Nichtstun bliebe alles beim Alten: Die nationalstaatlich verfassten Demokratien und damit wir alle verlieren in dem Masse an Handlungsfähigkeit, wie sich die (Finanz-)Wirtschaft globalisiert, ohne dass ihr im Gegenzug auf supranationaler Ebene verbindliche Rahmenbedingungen  gesetzt werden. Durch Nichtstun bringen wir das „Primat der Politik“ zum Verschwinden und machen die Demokratie handlungsunfähig. Im Verhindern von mehr Europa oder im Unwillen, nur schon über ein vereintes Basel nachzudenken, liegt der wahre Demokratieverlust, nicht in der Schaffung neuer, an veränderte Verhältnisse angepasster Strukturen.
Der Weg zurück zu einer konstruktiven Politik bedarf des Einstehens aller gesellschaftlichen Kräfte für mehr Miteinander und gegen Vorurteile und Ausgrenzung. Integration und Kampf gegen Ausgrenzung sind dasselbe. Nicht die Aufforderung eines versprengten Grüppchens von „Landesverrätern“, man möge gelegentlich das eigene, verschrobene Selbst- und Fremdbild hinterfragen, bringt uns dem von Rechtskonservativen und Eco-Populisten beschworenen Untergang näher, sondern unser als Tun verbrämtes Nichtstun nach dem Motto: Ändern müssen sich die anderen, wir helfen ihnen gerne dabei.Matthias Bertschinger, Grüne
Präsident NEBS Sektion Basel

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