Die irrationale Verteufelung der EU

Samstag, 26. Juli, 2014 0 No tags Permalink 0

Basler Zeitung, 29. Juli 2014. David Dürr kritisiert, dass der EuGH für Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU zuständig sein soll, weil der EuGH als Organ der EU ja nicht unparteiisch sei (BaZ vom 25. Juli 2014). Das leuchtet auf den ersten Blick ein. Denn die EU würde ja auch nicht akzeptieren, wenn das Bundesgericht für Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz zuständig wäre. Eine solche Forderung würde in Brüssel nur zu Gelächter führen, bemerkt Dürr.

Das Problem bei Dürr ist nicht, was er in seinen Polemiken sagt, sondern was er verschweigt. Der EuGH spricht nämlich nicht einfach Recht über eine vertragliche Beziehung zwischen der Schweiz und der EU, sondern darüber, was Recht im EU-Rechtsraum ist, dem sich die Schweiz durch sog. „Bilaterale“ vertraglich anschliessen kann oder auch nicht. Es ist ja nicht der Wunsch der EU, sich dem Rechtsraum Schweiz zu unterstellen – dann hätte die EU auch die Richter zu akzeptieren, die über diesen Rechtsraum wachen –, sondern der Wunsch der Schweiz, sich „sektoriell“, also da und dort, dem Rechtsraum der EU zu unterstellen, über den eben der EuGH und nicht unser Bundesgericht wacht. Wir sind jederzeit frei, uns aus diesem gemeinsamen Rechtsraum zu verabschieden. Nur dürfen wir uns dann nicht beklagen, dass wir selbst nicht mehr in den Genuss der Rechte dieses Rechtsraums kommen.

Dürrs Einwand trifft, wo es wirklich nur um vertragliche Fragen geht, also wenn strittig wäre, wie oder in welchen Bereichen sich die Schweiz zur Übernahme von EU-Recht verpflichtet hat, und nicht darum, wie das übernommene EU-Recht selbst auszulegen sei; also wenn beispielsweise strittig wäre, ob die vertraglich vereinbarten Bedingungen für die Anrufung der Ventilklausel (ein vertraglich vereinbartes Verzögerungsrecht bei der Übernahme des Rechts auf Bewegungsfreiheit aller EuropäerInnen in ganz Europa, kurz „Personenfreizügigkeit“) gegeben sind oder nicht.

Dürr geht es aber nicht um Differenzierung, sondern um Stimmungsmache, weil er in allen staatlichen Strukturen nur ein Hindernis der Freiheit sieht und nicht auch deren Bedingung (heute lesen wir täglich, wie es um Gebiete in der Welt bestellt ist, in denen sich staatliche Strukturen auflösen). Die irrationale Verteufelung der EU und von allem Staatlichen überhaupt, welcher die BaZ huldigt, führt zur Handlungsunfähigkeit der Politik und unseres Landes mit unabsehbaren Konsequenzen für uns alle. Es wird Zeit, dass das auch unsere Wirtschaftsvertreter merken und deutlicher werden.

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