Belügt uns die SVP?

Samstag, 25. Januar, 2014 0 No tags Permalink 0

In der Berichterstattung über das von Café Secondas organisierte Podium (bz vom 25. Januar 2014) wurden einige Tatsachen in grober Weise verdreht. Indem die Podiumsgäste Frehner und Mall behaupteten, die Masseneinwanderungsinitiative betreffe nicht alle Ausländer, sondern nur neu zuwandernde Ausländer, bewiesen sie entweder die Unkenntnis ihrer eigenen Initiative oder führten die Zuhörer gezielt hinters Licht. Damit schufen sie eine unmögliche Ausgangslage für eine Diskussion. Dass das Podium phasenweise zu einer „Initiativtext-Lesegruppe“ (Moderator Christoph Keller) verkam, ist folglich nicht den vorgeblich schlecht vorbereiteten Moderatoren zuzuschreiben, sondern der Ignoranz oder Dreistigkeit der beiden Podiumsgäste. Frehner und Mall bestritten mit ihrer Aussage auch, dass hier ansässige Ausländer bei Annahme der Initiative auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Schweizern benachteiligt würden. Doch der Initiativtext ist diesbezüglich glasklar und die Ausschaffungsinitiative beweist, dass bei Nichtbefolgung klarer Verfassungsbestimmungen eine sogenannte Durchsetzungsinitiative droht. Die Bedeutung der Formulierungen im Initiativtext zu thematisieren war daher bitter nötig und keineswegs überflüssiges juristisches Geplänkel, wie im Bericht kritisiert wird. Oder soll eine SVP-Initiative dieses Mal plötzlich nicht mehr nach ihrem Wortlaut umgesetzt werden?

Frehner und Mall wagten es nicht, dem Publikum reinen Wein einzuschenken, forderten die Anwesenden aber ihrerseits auf, nicht um den heissen Brei zu reden. Wie sollen Moderatoren eine Diskussion versachlichen, wenn Podiumsteilnehmer bestreiten, was Sache ist? Wenn SVPler plötzlich weit von sich weisen, was in ihrem Initiativtext schwarz auf weiss steht?
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