Angriff auf Bilaterale, EMRK und auf unsere Verfassung – Appell an alle gesellschaftlichen Akteure

Samstag, 19. Dezember, 2015 7 No tags Permalink 5

Publiziert auf Infosperber, 13. Januar 2016

Der vorliegende Appell enthält zwar auch eine Auflistung sämtlicher zentralen Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative, versucht diese Argumente aber in einen Sinnzusammenhang zu bringen und zielt damit auf das Verstehen ab. Viele Kampagnen-Profis trauen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern dieses Verstehen nicht mehr zu. Damit haben sie die Demokratie, die sie verteidigen wollen, schon aufgegeben, denn eine Demokratie setzt den mündigen Bürger, die verstehende Bürgerin voraus.

Fangen wir mit den Bilateralen an: Die Bilateralen stehen und fallen bekanntlich mit der Frage, ob die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen (FZA) verletzen wird oder nicht. Im Zentrum der medialen Debatten rund um die „Rettung der Bilateralen“ stand bisher stets die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) und damit das Kunststück, diese Initiative so umzusetzen, dass sowohl der Volkswille respektiert als auch das FZA nicht verletzt wird („Quadratur des Kreises“). Langsam kommt zu Bewusstsein, dass auch die Durchsetzungsinitiative (DSI) eine Gefahr für die Bilateralen darstellt – womöglich noch die viel grössere.

Bruch mit dem Völkerrecht

Der Ausschaffungs-Automatismus der DSI verletzt nicht nur internationale Menschenrechtsgarantien wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) oder den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II), sondern eben auch das FZA. Laut jüngsten Umfragen wird die DSI haushoch angenommen, und sie wäre laut Bundesrat – so wie es auch die Initiative selbst verlangt – von den Behörden direkt anwendbar . Eine Verletzung des FZA wäre dann nur eine Frage von Tagen. Mit Annahme der DSI am 28. Februar 2016 stünden die „Bilateralen“ vor dem unmittelbaren Aus – lange vor dem absehbaren Scheitern einer einvernehmlichen Lösung mit der EU betreffend Umsetzung der MEI.

Doch die Lage ist noch viel verworrener. Bei Ablehnung der DSI tritt das Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft – laut Bundesamt für Justiz voraussichtlich am 1. Januar 2017. Auch dieses Gesetz ist mit dem FZA nicht vereinbar, dieser Umstand war bei der Schlussabstimmung am 20. März 2015 sämtlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bewusst. Verletzungen sind sowohl in formeller Hinsicht (keine Einzelfallprüfung) als auch in materieller Hinsicht zu erwarten (etwa Ausweisung in Fällen, bei welchen entgegen dem FZA keine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorliegt). Konkrete rechtliche oder politische Konsequenzen seitens der EU sind laut Bundesrat kaum abschätzbar. Thematisiert wird dieses Szenario in den Medien bisher noch kaum.

Schädliche Rechtsunsicherheit

Auch vom Bundesgericht wäre keine Rettung des FZA und damit der Bilateralen zu erwarten: Gemäss seiner Praxis (PKK-Rechtsprechung) wendet das Bundesgericht jüngeres Gesetzesrecht nur dann nicht an, wenn dieses im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsgarantien (EMRK, UNO-Pakt II, KRK) steht. Das FZA gehört aber nicht zu diesen internationalen Menschenrechtsgarantien. Immerhin: Mit der Verletzung des FZA dürfte jeweils eine Verletzung internationaler Menschenrechtsgarantien einhergehen. Doch wagt es das Bundesgericht angesichts des politischen Drucks, bei Ablehnung der DSI das Umsetzungsgesetz nicht anzuwenden und an seiner bewährten PKK-Rechtsprechng festzuhalten? Stellt es das Recht weiterhin pflichtgemäss über einen (hier via Gesetzgeber vermittelten) absolut gesetzten Volkswillen?

Es ist kaum mehr abschätzbar, welches Verhalten in Zukunft welche Rechtsfolgen nach sich zieht: Ist die DSI bei einem Ja am 28. Februar 2016 direkt anwendbar? Gilt der Straftatbestand „Sozialmissbrauch“ in der DSI nur für Ausländerinnen und Ausländer? Wird das Bundesgericht bei Ablehnung der DSI den (bereits durch abstrakte Normenkontrolle feststellbaren völker- und grundrechtswidrigen!) Ausweisungsautomatismus des Gesetzes zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (keine Berücksichtigung des Strafmasses und damit des Verschuldens) anwenden oder nicht? Wird ein hier kaum integrierter Expat von Novartis, der nach Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes den Ausbildungsabbruch seines Sohnes gegenüber der Familienausgleichskasse wissentlich zu spät meldet, automatisch ausgeschafft (auf ihn fände die Härtefallklausel keine Anwendung)?  Solche Fragen stellen sich zuhauf. Alleine schon diese Rechtsunsicherheit ist Gift für Wirtschaft und Gesellschaft.

Bruch mit der Verfassung

Der Angriff derjenigen, die alles „Fremde“ zu einer Bedrohung stilisieren, zielt aber tiefer und könnte menschenverachtender kaum sein. Er richtet sich nicht nur gegen „fremdes Recht“, sondern in erster Linie gegen unsere eigene Verfassung und damit gegen uns selbst. Geht es nach dem Willen der Initianten, soll ein Viertel unserer Wohnbevölkerung einer spezifischen Rechtlosigkeit ausgesetzt werden. „Ausländer“ sollen wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden – also auch hier aufgewachsene Secondas und Secondos, unsere Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Lebens- und Ehepartner ohne Schweizer Pass. Im Fall von eingebürgerten Schweizerinnen und Schweizern trifft es sogar engste Verwandte  (z.B. automatische Ausschaffung der nicht eingebürgerten Eltern, weil sie den Wiedereinzug der eingebürgerten Tochter nach deren Trennung vom Freund in die elterliche Wohnung bei der EL nicht gemeldet haben; ihnen wurde aufgrund dieses „Sozialmissbrauchs“ zuviel für die Wohnkosten ausbezahlt).

Schon beim geringsten Vergehen soll das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit (Verhältnismässigkeitsprinzip) auf bestimmte Mitmenschen keine Anwendung mehr finden. Für sie wird eine „strafrechtliche Selbstschussanlage“ (Daniel Jositsch) installiert, Richterinnen und Richter werden zu Ausschaffungsautomaten degradiert. Verletzt würden also mit dem Ausschaffungsautomatismus, welcher der Justiz keinen Spielraum mehr lässt, auch das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung (eine Verletzung der Gewaltenteilung wird von manchen Juristen mit Blick auf die direkte Anwendbarkeit der DSI auch in der systemwidrigen Umgehung des Gesetzgebers gesehen; Gesetz- und Verfassungsgeber gehören aber zur selben, rechtsetzenden Gewalt). Das Problem der Privilegierung des Betrugs und der einfachen Meldepflichtverletzung (Letzteres auch im Umsetzungsgesetz) ausserhalb der sozialen Sicherung sei hier der Vollständigkeit halber nur erwähnt. Wie konnte es so weit kommen, dass uns solche Vorlagen überhaupt vorgesetzt werden?

Grenzen des staatlichen Handelns

Das Bewusstsein, dass auch eine Demokratie rechtliche Grenzen hat, fehlt fast komplett. Die gerade in einer direkten Demokratie unerlässliche Debatte über die inhärenten Grenzen einer Demokratie kann und muss man jetzt nachholen. Den Grundgehalten der freiheitlich-demokratischen Ordnung (Grundrechte, Menschenrechte, richterliche Unabhängigkeit, Gewaltenteilung, Verhältnismässigkeitsprinzip) kommt schon von ihrem Sinn her grundsätzlich Vorrang zu, und man wird vom Bürger auch nur dann verstanden, wenn man diesen Sinnzusammenhang, welcher die freiheitlich-demokratische Ordnung ist, ins Zentrum der Debatte über die Frage stellt, ob «das Volk immer Recht hat».

Für das Verstehen ist völlig unerheblich, ob diese Grundgehalte im Völker- oder Landesrecht kodifiziert sind. Die Grundgehalte unserer Verfassung reflektieren einen gemeinsamen, aufklärerischen Wertekanon, den wir in unserem eigenen Interesse und als etwas Eigenes respektieren, und nicht, um Konflikte mit «fremden» Vertragsparteien zu vermeiden. Der Schutz der unteilbaren Freiheit und unantastbaren Menschenwürde ist nicht primär eine Grenze staatlichen Handelns (und des Handelns der Mehrheit), sondern das, was den Staat überhaupt erst legitimiert.

Nur weil der Schutz von Freiheit und Menschenwürde (das Recht) – primär! – Grundlage und Ziel des Staates ist, findet staatliches Handeln im Schutz von Freiheit und Menschenwürde – sekundär! – auch seine Grenze.

Elementare Prinzipien der Gerechtigkeit wie das Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit sind sämtlichem staatlichen Handeln vorgeordnet (Art. 5 BV). Im Abstimmungskampf muss darauf hingewiesen werden, dass die Justiz den rigiden Ausweisungsautomatismus der DSI im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen Ordnung aus rechtslogischen Gründen nicht anwenden kann – aber auch nicht denjenigen des vorgeblich verhältnismässigen und verfassungskonformen Umsetzungsgesetzes. Und es muss darauf hingewiesen werden, dass die Justiz in einem gewaltenteiligen Rechtsstaat das letzte Wort bei der Rechtsanwendung hat. Wer unterschlägt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nur in der Rechtsetzung das letzte Wort haben, untergräbt das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Ergebnis eines solchenVertrauensverlusts wäre eine veritable Verfassungskrise, und diese nicht gerade ein Standortvorteil.

Nebst der Politik sind  jetzt Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, und die Medien gefordert

Die vielen versprengten Grüppchen und Organisationen (Operation Libero, Schutzfaktor M, Amnesty, Verein Unser Recht, Demokratische JuristInnen, Club Helvétique usw.), die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unermüdlich und meistens in ehrenamtlicher Tätigkeit verteidigen, sind ihrer Aufgabe, die eigentlich eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Akteure ist, alleine nicht mehr gewachsen. Dem liberalen Rechtsstaat fehlt die Verteidigung durch die Wirtschaft, deren Verbände sich bisher kaum für rechtsstaatliche Anliegen eingesetzt haben. Entzieht sich die Wirtschaft weiterhin ihrer staatspolitischen Mitverantwortung, fehlt ihr bald einmal der Rechtsstaat.

Zu leise sind bisher aber auch die Vereinigungen der als „elitär“ diffamierten Richterinnen und Richter, die Anwaltsverbände und die Vertreter der als „links“ verächtlich gemachten Wissenschaft. Auf die erhebliche Bedrohung der Justiz und ihrer Funktion muss auch diese reagieren und öffentlich protestieren. Mutig voran gegangen sind seitens der Politik 40 Ständeräte mit einer Erklärung gegen die DSI. Schliesslich seien die Medien daran erinnert, dass eine Demokratie nur so stark ist wie die Qualität ihrer Debatten. Der Umstand, dass die Medien als „vierte Gewalt“ im Staat bezeichnet werden, weist auf ihre staatstragende Funktion und ihre kaum zu überschätzende Verantwortung für die Demokratie hin. Die Medien müssen den Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie mehr zutrauen und dürfen sie nicht nur mit „Kurzfutter“ abspeisen.

 

Matthias Bertschinger

Dieser Beitrag stützt sich auf eine rechtspolitische Untersuchung des Autors (zum neuen, sowohl in der DSI als auch im Umsetzungsgesetz enthaltenen Straftatbestand „Sozialmissbrauch“), die am 14.12.2015 in der Fachzeitschrift „Jusletter“ publiziert wurde. Der Autor ist Präsident der „Neuen Europäische Bewegung Schweiz“ (Nebs) Sektion Basel. Er arbeitet (noch bis am 31.12.2015) beim Rechtsdienst der Sozialhilfe Basel-Stadt und ist dort spezialisiert auf strafrechtliche Fragen. Er äussert hier seine persönliche Meinung.

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7 Kommentare
  • Giusep Nay
    Dezember 20, 2015

    Lieber Matthias
    Vielen Dank. Das ist solide Argumentation, bei der fast nichts fehlt. Akzente könnten und müssten aber anders und deutlicher gesetzt werden:
    – Vorweg: den Club Helvétique solltest du nicht zu früh abschreiben (d.h. „früher“ weglassen). Ich bin beauftragt, für diesen eine klare und deutliche Stellungnahme vorzubereiten.
    – Sollte das Bundesgericht dem Druck des Volkes nachgeben, wäre das eine katastrophale Aufgabe der Gewaltenteilung und damit des einen wichtigen Pfeilers des demokratischen Rechtsstaates. Es fehlt der Aufschrei für den Fall, dass das eintreten sollte!
    – Wird das Bundesgericht, wie klar zu erwarten, auch die DSI konsequent gemäss seiner Pflicht und konstanten Rechtsprechung nicht anwenden, entsteht ein Graben zwischen Volk und Ständen als Verfassungsgeber und der tatsächlichen Geltung der Verfassung, der verheerend für die Glaubwürdigkeit und damit die Legitimation des demokratischen Rechtsstaates. Es fehlt auch hier der Aufschrei, dass dieser damit selber diskreditieren würde mit den schwerwiegendsten Folgen für ein anständiges, respektvolles und friedliches Gesellschaftliches Leben in gesicherter Freiheit für alle.
    Das werde ich so in einer Verlautbarung des Club Helvétique anfangs Januar aufnehmen, habe aber nichts dagegen, wenn du es auch einbaust.
    Herzliche Grüsse
    Giusep

  • Maggy
    Dezember 21, 2015

    Danke Matthias, und ich danke auch Giusep. Ein gutes neues Jahr!

  • Bannwart Ruedi
    Dezember 22, 2015

    Sehr gut und deutlich dargestellt. Hoffentlich denkt der Schweizer Stimmberechtigte mal einen Moment länger nach.

  • Reinhard Rolla
    Dezember 22, 2015

    Jetzt müsste man unbedingt eine Fassung erarbeiten, die um Einiges kürzer und auch für einfachere Gemüter verstehbar ist. Also eine Fassung in einer Sprache, welche auch SVPler/innen und FDPler/innen verstehen können, welche durch die Verlautbarungen ihrer Parteien auf ein ziemlich tiefes Niveau eingeschworen sind. Ich werde auch versuchen, eine entsprechende Fassung zu kreieren…

  • Burkhalter Ruedi
    Januar 9, 2016

    Die Argumentation der DSI-Gegner wendet sich an den Kopf der Menschen.
    Jene der Befürworter hingegen wendet sich an den Bauch. Um Verständnis und Einsicht der DSI-Befürworter zu erreichen, müssen die Argumente der Gegner in die Nähe der Einfachheit und des Niveau’s des Pro-Lagers gebracht werden.
    Auch die beste juristische (gesellschaftliche, politische etc) Argumentation nützt nichts, wenn sie weder verstanden noch beachtet wird

  • Hugo Bohny
    Januar 10, 2016

    Interessant und bisher nirgends erwähnt in der ganzen DSI Diskussion ist, dass auch ein bescheidener Sozialhilfe Missbrauch gnadenlos geahndet werden soll.

    Ein steuerpflichtiger Ausländer, der hunderttausende Franken hinterzieht, wird von einer derartig einschneidenden Massnahme überhaupt nicht berührt. Im schlimmsten Fall wird er mit einer Busse bestraft, wenn er denn erwischt wird.

    Mit der später zu Abstimmung kommenden „Matter-Initiative“ soll der Steuersünder nun auch noch über die Verfassung in seiner Privatsphäre „besser“ geschützt werden!

    Ein Kommentar erübrigt sich.

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